SP und Grüne kritisieren angebliche Manipulation

3. März 2007, 16:36
posten

Kalina kündigt Sachverhaltdarstellung an - Kogler: "Klassische ÖVP-Grasser-Manipulation"

Wien - Scharfe Kritik an der vom Nachrichtenmagazin berichteten angeblichen "Manipulation" von Untersuchungen im BAWAG-Skandal durch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser haben SPÖ und Grüne geübt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina kündigte an, eine Sachverhaltsdarstellung betreffend des Vorgehens der Finanzmarktaufsicht (FMA) in der Causa BAWAG einzubringen. Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler sprach von einer "klassischen ÖVP-Grasser-Manipulation".

Kalina verwies in einer Aussendung darauf, dass es Mitte August 2006 Zugriffe auf die Großkreditevidenz bei der Nationalbank durch die FMA gegeben habe. Ziel sei gewesen, zu sehen, welche Kredite die SPÖ bei der Bawag habe. Das sei im Banken-Untersuchungsausschuss aufgedeckt worden, so Kalina. Mit diesen Abfragen sei das Bankgeheimnis der SPÖ verletzt worden. Kalina vermutet nach Vorliegen des "profil"-Berichtes nun, das dies "direkt aus dem Ministerbüro von langer Hand geplant war". Diese Fakten werden auch in der Sachverhaltsdarstellung enthalten sein, so der SP-Bundesgeschäftsführer, der ein "österreichisches Watergate" ortet.

"Nicht voll umfänglich ausgesagt"

Kogler sagte am Rande der Grünen Bundestagung in Graz, es zeige sich, dass der Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Heinrich Traumüller, im Banken-Untersuchungsausschuss jedenfalls "nicht voll umfänglich ausgesagt" habe. Traumüller habe sich "herum gedrückt bezüglich der Frage, ob er mit diesem Schreiben befasst war". Auf die Frage, ob Traumüller gelogen habe, meinte Kogler, dies könne er nicht sagen.

Jedenfalls müssten als Konsequenz neben Traumüller auch Nationalbank-Direktor Josef Christl und der ehemalige Grasser-Kabinettsmitarbeiter Hans-Georg Kramer im Ausschuss gehört werden, so Kogler. Er verwies außerdem darauf, dass er selbst schon im Mai vergangenen Jahres einen diesbezüglichen Verdacht geäußert habe. (APA)

Share if you care.