Grüne fordern für Klimaschutz Bestrafung der Energiefresser

5. März 2007, 16:53
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Glawischnig: Flächendeckende Lkw-Maut notwendig - "Wutanfälle" bei Regierungspolitik

Graz - Eine Bestrafung der Energiefresser im Pkw-Verkehr und eine "flächendeckende Lkw-Maut" fordern die Grünen. Die stellvertretende Grüne Bundessprecherin und Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig kritisierte zu Beginn der Bundestagung in Graz die "deprimierende und dumme Klimaschutzstrategie" der Regierung, wo man "Wutanfälle und Ausschläge und ähnliche Zustände" bekomme, weil nichts passiere.

"Todesstoß für die Bahn"

Vor den rund 200 Delegierten in den Räumlichkeiten der Seifenfabrik bezeichnete Glawischnig eine Halbierung der Kfz-Steuer für Lkw als "Todesstoß für die Bahn und den öffentlichen Verkehr". "Die Bemautung muss österreichweit ausgedehnt und um fünf Prozent erhöht werden". Dass die Regierung eine Klimaverträglichkeitsprüfung plane, sei ein Witz. "Die Regierung hat nichts getan, um den Zuwachs von Energie zu bremsen, aber alles getan, um den Ökostrom zu zerschlagen". Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) "hat sich gemeinsam mit der ÖVP in ein Auto gesetzt, und fährt mit Vollgas in die Sackgasse", so Glawischnig. Wenn "nicht mehr das Erreichte zählt, sondern das, was erzählt wird, für die Zukunft reicht, dann werden wir das sicher nicht akzeptieren".

Radikale Reformen

Glawischnig forderte "radikale Reformen der Verkehrspolitik" und "mutige Schritte", auch wenn diese unpopulär seien. So soll die eine Milliarde Euro Einnahmen durch die motorbezogene Versicherungsabgabe "ökologisch umgesteuert" werden. Etwa durch eine Klimaschutzabgabe. Und die Grüne Vizechefin stellt die Frage: "Was bleibt von Politikern? Was sie getan haben oder was sie nicht getan haben?".

Der luxemburgische Europaabgeordnete und Energiesprecher der Grünen im Europaparlament, Claude Turmes, hatte als Gastredner versucht, mit den bekannten Forderungen im Umweltbereich die Stimmung zu heben. Er kritisierte, dass in Europa die Energiepolitik wieder in Richtung Renationalisierung gehe. Turmes verlangte eine "sehr aggressive Stromeinsparungspolitik" und trat dafür ein, neben den Buttons "Nein zur Atomenergie" einen weiteren Aufkleber mit "Nein zur Stromverschwendung" zu kreieren. Wenn es Europa geschickt anlege und den Ausbau der erneuerbaren Energie fördere, dann müsste der russische Präsident Wladimir Putin vor der EU auf den Knien liegen und nicht umgekehrt.

Weg von Öl, hin zu Alternativen

Der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober forderte eine Energiewende weg von Öl hin zu Alternativen. Bis 2030 könnte die gesamte Stromenergie auf erneuerbare Energien umgestellt sein, "das wäre das Ende des fossilen Zeitalters", gab er sich zuversichtlich.

Zu Beginn hatte Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny auf den Erfolg der Grünen bei den jüngsten Nationalratswahlen verwiesen. In Graz habe es 18 Prozent der Stimmen gegeben. Angesichts der Gemeinderatswahlen in der steirischen Metropole erhoffen sich die Grünen einen weiteren Aufwind in diesem Bereich. (APA)

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