Neonazi-Treffen unter Aufsicht

4. März 2007, 19:44
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Bis zum Schluss soll die Polizei künftig "verdächtige" Feste beobachten - Bei einer Neonazi-Feier im Innviertel zogen die Beamten zu früh ab

Linz - "Wir bedauern den Vorfall", sagt Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer. Mit dem Vorfall meinte er jene Neonazi-Veranstaltung, die Ende Dezember in einer Disco im Innkreis stattgefunden hat und wegen der sich am Freitag in Linz der Landessicherheitsrat zu einer Sondersitzung getroffen hat. Das Ergebnis der Aufarbeitung dessen, was im Dezember wirklich bei dem Treffen deutscher rechter Recken geschah: Es habe seitens der Exekutive "Fehleinschätzungen" gegeben, allerdings seien die Behörden "getäuscht worden", meinte der Landeshauptmann.

Ganz so will dies Oberösterreichs Sicherheitssprecher Alois Lißl nicht stehen lassen. Es stimme zwar, dass die Polizei erst "in letzter Minute" von dem als Weihnachtsfeier getarnten Treffen erfahren habe, dennoch "waren wir vor Ort". Alle 119 Teilnehmer des Festes seien nicht "nach dem Verbotsgesetz vorgemerkt" gewesen. Nach ihrer Überprüfung sei die Polizei wieder abgezogen.

"Sind kein Naziland"

Dann wurden laut Videoaufnahmen Naziparolen geschrieen, einschlägige Lieder gesungen und Arme zum Hitlergruß emporgereckt. Gegen zwei Teilnehmer wurde mittlerweile wegen des Verdachts der Wiederbetätigung Anzeige erstattet. Um derartige Ausschreitungen künftig zu verhindern, soll die Exekutive in Zukunft bei derartigen Veranstaltungen bis zum Schluss an Ort und Stelle bleiben. Darauf verständigte man sich bei dem Sicherheitsrat. Aber: "Wir sind kein Naziland und verdienen diese Etikettierung nicht," will der Landeshauptmann noch ergänzen.

Der Grünen-Menschenrechtssprecher Gunther Trübswasser zeigt sich vom Ergebnis enttäuscht. Es sei nur "schöngeredet" worden. Denn die Neonazis in Oberösterreich seien nicht nur ein aus Deutschland importiertes Problem. Hier gebe es ebenfalls eine aktive Szene. Trübswasser verweist etwa auf den Bund Freiheitlicher Jugend (BFJ). Und auch heuer sei zwischen 17. und 23. März anlässlich des "Tags der volkstreuen Jugend" wieder ein Treffen der Jung-Nazis wahrscheinlich. (Kerstin Scheller, DER STANDARD print, 3./4.2007)

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    Wo viele "Glatzen" sind, soll auch die Polizei sein - zuletzt gingen die Beamten in Oberösterreich auseinander, ehe böse Lieder anklangen

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