SPÖ will Grenzpolizisten für Linz

4. März 2007, 19:44
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Exekutive sieht keinen Personalengpass - Zahl der Straftaten rückläufig

Linz - Die Linzer SPÖ hat ein neues Lieblingsthema. Die Sicherheit beziehungsweise die mangelnde Sicherheit in der oberösterreichischen Landeshauptstadt. War es erst die Aufklärungsquote der Kriminalfälle, die mit nicht ganz 42 Prozent auf einen "historischen Tiefstand" gesunken sein soll, ist es jetzt die Personalknappheit bei der Polizei, um die sich SPÖ-Fraktionsobmann Klaus Luger Sorgen macht. Die Sicherheitswache sei chronisch unterbesetzt - um dieses Leiden zu beenden, sollen Mühlviertler Grenzpolizisten in den Zentralraum wechseln.

Laut SPÖ Angaben fehlen derzeit allein in Linz 63 der 658 zugesagten Polizisten. Das entspreche einem Minus von zehn Prozent. Gegenüber dem Jahr 2000 betrage der Fehlbestand sogar 20 Prozent. Dramatisch spitzt sich für Luger die Situation bei den Nachtdiensten der Sicherheitswache zu. Dieser sei nur noch im Notbetrieb aufrecht. Statt acht würden maximal vier Polizisten im Dienst sein.

Von Innenminister Günther Platter fordert der SPÖ-Fraktionsobmann deshalb, Grenzpolizisten von der tschechisch-oberösterreichischen Grenze abzuziehen.Durch Inkrafttreten des Schengenabkommens mit Tschechien im nächsten Jahr werden im Mühlviertel 174 Polizisten frei. Die Hälfte davon solle im Städtedreieck Linz, Steyr, Wels ihren Dienst antreten, sagt Luger.

Schleierfahndung

Wer, wann und wo zum Einsatz komme, daran werde gerade gearbeitet, antwortet ihm Landespolizeikommandant Andreas Pilsl. Der Innenminister habe zugesichert, dass jene Grenzpolizisten weiterhin in Oberösterreich bleiben werden. Ein Großteil der Beamten werde für die Schleierfahndung hinter den offenen Grenzen benötigt.

Ein zweiter Schwerpunkt werde die Überwachung der Züge nach Passau sein, und ein Teil der Beamten werde in den Zentralraum Linz übersiedeln. Das werde aber sicherlich nicht die Hälfte der Beamten sein, stellt Pilsl klar. Dies sei auch nicht notwendig, denn der Polizeikommandant kann in seinen Reihen keine Personalknappheit erkennen. Von den besagten 658 Planstellen seien in Linz derzeit 642 besetzt. Dass aufgrund der Personalknappheit die Sicherheit in Gefahr sei, stimme ebenso wenig. Die Zahl der Straftaten sei seit 2004 in Linz rückläufig, sie sank von 22.738 auf 20.014 (2006). (Kerstin Scheller, DER STANDARD print, 3./4.3.2007)

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