Warnung vor rosa-lila "Apartheid"

4. März 2007, 19:44
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Die SPÖ will offenbar über "Eingetragene Partnerschaften" vor Notaren statt Standesbeamten reden - Homosexuelle befürchten "Apartheid"

Wien – Um homosexuelle Paare gleichzustellen, ist die "Notarlösung" für Justizministerin Maria Berger (SPÖ) nicht vom Tisch. Dass Lesben und Schwule ihr Jawort – statt vor den staatlichen Standesbeamten – vor den für Privatverträge zuständigen Notaren sagen sollen, sei "eine Option von mehreren", betont Bergers Pressesprecher Thomas Geiblinger im Standard-Gespräch.

Die heftige Ablehnung dieses Plans bei vielen Lesben und Schwulen beeindruckt Geiblinger nur am Rande: "Wir haben uns noch nicht festgelegt." Auf alle Fälle werde man "das Gespräch mit der ÖVP suchen" – aus deren Reihen die Notar-Idee vor zwei Wochen ja gekommen war. "Wir wollen die Türen nicht zuschlagen, sondern vielmehr die Rechtslage klären. Wenn wir nicht alles bekommen, werden wir über Teile verhandeln", ergänzte Günter Tolar, Sprecher der SP-internen Gruppe "Sozialdemokratie und Homosexualität" (Soho). Ein Ja zur Notarlösung – "die ich persönlich ablehne" – schloss auch er nicht aus.

"Falsche Weggabelung"

Damit widersprach Tolar Vertretern anderer Homosexuellengruppen und der offen lesbischen Grün-Abgeordneten Ulrike Lunacek, die am Freitag mit der Ansage "Ja zum Standesamt, Nein zum Notariatsakt" vor die Presse traten. "Auf dem Weg zur Gleichstellung liegt die Notarlösung hinter der falschen Weggabelung", sagte der Anwalt und Präsident des Rechtskomitees Lambda, Helmut Graupner.

Vielmehr, so Graupner, hätte es "eine Art Apartheid" zur Folge, wenn Heterosexuelle weiter auf dem Standesamt heiraten dürften, während Homosexuelle auf "eine zweitrangige Möglichkeit der Eintragung" reduziert wären.

Die ÖVP scheue die Standesamtsversion, "weil sie Lesben und Schwulen die offizielle Feier und öffentliche Anerkennung ihrer Beziehungen nicht gönnt", vermutete Lunacek. Für sie wie für Graupner und Ute Stutzig von der Homosexuellen Initiative (Hosi) Wien sei es daher "unabdingbar, dass jede Form der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften vor dem Standesamt stattfinden muss". Mit dem "Ziel einer Öffnung der Ehe", wie Graupner für das Rechtskomitee hinzufügte.

ÖVP spielt auf Zeit

Lunacek kündigte einen Entschließungsantrag der Grünen im Nationalrat an: Den Lesben und Schwulen müssten "möglichst alle Rechte, wie sie derzeit Ehepaare haben, zuerkannt werden". So, wie sie die von Hosi und Grünen vorgeschlagenen Modelle Eingetragener Partnerschaften vor Standesbeamten vorsähen. Auch die SPÖ hatte ein solches Modell eingebracht. Auf Zeit spielt man bei der ÖVP. "Wir beobachten die Diskussionen und werden in der VP-internen Perspektivengruppe bis September einen Vorschlag erarbeiten", heißt es aus dem Büro Josef Prölls. (Irene Brickner, DER STANDARD print, 3.3.2007)

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