Helige kritisiert Pläne der Justizministerin

13. März 2007, 20:31
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Bedingte Entlassung von Ausländern bei Zusage zur Ausreise sei "bedenklich"

Wien - Die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, hat sich gegen die Pläne von Justizministerin Maria Berger (S) zur Reduzierung der Häftlingszahlen in Österreich ausgesprochen. Vor allem das Vorhaben der Ressortchefin, Ausländer bedingt zu entlassen, wenn sich diese zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat verpflichten, halte sie für bedenklich, sagte Helige gegenüber der Tageszeitung "Österreich".

Damit würde jemandem eine Haftverkürzung nur aus der Tatsache gewährt, dass er Ausländer sei, so Helige. Dies würde Inländer benachteiligen. Bei den Österreichern stößt der Vorschlag der Ministerin hingegen offenbar auf Zustimmung: Laut einer Gallup-Umfrage für "Österreich" sprechen sich 83 Prozent der Befragten für das Modell Bergers aus, nur elf Prozent lehnen es ab. (APA)

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