Konflikt Rothneusiedl: Magna mag man eben nicht immer

10. April 2007, 18:51
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Die Planungen fürs Einkaufszentrum sind noch offen, trotzdem beschlossen SP und FP eine Grundstücks-Kaufoption für Magna

Wien – Zur Frage, was eine richtige Morgengabe ist, wurde schon im Rosenkavalier trefflich gestritten. Freitagmorgen war es an Bürgermeister Michael Häupl im Gemeinderat, zu erklären: Das Projekt Rothneusiedl sei keine "Morgengabe für irgendeinen Großkapitalisten", es sei "eher so, dass wir eine Morgengabe kriegen". So Häupl als Bürgermeister und wohl weniger als Austria-Funktionär. Vorerst jedenfalls ist es die Stadt, die Frank Stronach etwas liefert: Einen höchst umstrittenen "Optionenvertrag" zum Grundstückserwerb für das geplante neue Austria-Stadion samt Einkaufszentrum in Rothneusiedl.

"Warum man da dagegen sein soll, ist für mich nicht nachvollziehbar", suchte Häupl in der Fragestunde zu kalmieren: "Es kann nicht so sein, dass auf niederösterreichischer Seite Betriebsansiedlungen stattfinden und auf Wiener Seite die Bauern ihre Äcker bewirtschaften."

Strategische Prüfung

Häupl am Freitag über die Kaufoptionen, die für Stronach nun bis 2015 offen sind: "Ich habe niemals gesagt, es muss 2011 fertig sein." Zur Größe des Einkaufszentrums liege ihm noch kein Antrag vor, das Ausmaß werde erst im Zuge der Flächenwidmung festgelegt – und vor der werde es noch eine strategische Umweltprüfung geben, stellte Häupl in Aussicht.

Dies nur als Auftakt für die massive Kritik seitens ÖVP und Grünen dann während der eigentlichen Debatte zum Optionenvertrag. Christoph Chorherr von den Grünen verwies darauf, dass es sehr wohl einen aktenkundigen Wunschbrief von Stronachs Magna gebe, in dem von mindestens 60.000 m² für das EKZ und dem Ziel einer Erweiterung auf 120.000 m² die Schreibe sei. "Mit einem erweiterten Greißlereibetrieb lässt sich ein Stadion sicher nicht mitfinanzieren", warnte Chorherr und erinnerte weiters daran, dass Untersuchungen der Wiener Stadtplanung darauf hinweisen, dass es im Umfeld bereits "einen Verkaufsflächen-Überhang von 80.000 m²" gebe.

Noch kein Anschluss

Weiters seien wichtige Voraussetzungen für die Erschließung des Entwicklungsgebietes nicht gegeben: Die Verlängerung der U1 nach Rothneusiedl sei nicht fixiert und der Autobahnanschluss an die Südumfahrung S1 "nicht annähernd finanzierbar". Aus diesen und anderen Gründen hatten Experten bei der jüngsten Sitzung der Zielgebietsplattform Rothneusiedl erklärt, das Projekt des EKZ "erscheint derzeit nicht genehmigungsfähig" (wie der Standard berichtete).

ÖVP-Klubobmann Matthias Tschirf versteht überdies nicht, warum ein derartiger Optionenvertrag ohne Ausschreibung vergeben wird, um auszuloten, ob es nicht bessere Angebote gebe. Und: Für das neue Einkaufszentrum am Stadtrand würden Milliarden für die Erschließung ausgegeben, aber die perfekt erschlossene Landstraßer Markthalle werde einfach zugesperrt. Tschirf: "Ein paar kleine Händler sperren wir einfach zu – aber wenn sich der Bürgermeister mit Herrn Stronach arrangiert, ist alles möglich."

Pro-Stumme trotz Verwunderung

Schützenhilfe bekam die SPÖ hingegen von der FPÖ, die schlussendlich auch für den Vertrag stimmte. Aber auch FPÖ-Gemeinderat Herbert Madejski musste sich wundern, warum ein derartiger Optionenvertrag unentgeltlich abgeschlossen wird; "das versteht überhaupt niemand". Grundsätzlich sei aber "die Raunzerkoalition Grüne-ÖVP nicht mehr auszuhalten". Postwendend ernannte die ÖVP Madejski zum "SP-Pressesprecher".

Kurt Stürzenbecher von der SPÖ lobte hingegen Madejskis Redebeitrag als "durchaus seriös". Es gehe "nur um den Optionenvertrag, wir reden heute nicht über Flächenwidmung und Umweltverträglichkeit". Außerdem: "Wien hat großes Interesse an der Entwicklung. Daher ist es sachlich gerechtfertigt, dass man diesen Vertrag unentgeltlich macht." (frei, DER STANDARD print, 3./4.3.2007)

  • Nicht nur ein goldenes Ehrenzeichen, auch eine Kaufoption bekam Frank Stronach von Bürgermeister Häupl
    foto: standard/corn

    Nicht nur ein goldenes Ehrenzeichen, auch eine Kaufoption bekam Frank Stronach von Bürgermeister Häupl

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