Eine Klage mit Folgen

26. März 2007, 11:23
46 Postings

Gernot und Erika Rumpold klagen den Grünen Werner Kogler auf Unterlassung der Aussage, über sie wären Gelder "ins politische System eingeschleust" worden

Kogler sieht es gelassen: Vor Gericht können sich die Rumpolds nämlich nicht mehr aufs Geschäftsgeheimnis berufen.

*****

Wien - "Ja, wir klagen", kündigt der ehemalige FP-Bundesgeschäftsführer und BZÖ-Werber Gernot Rumpold dem Standard an. Das sei so etwas wie ein Warnschuss vor den Bug all jener, die das gleiche behaupten. Gernot Rumpold und seine Frau Erika, Chefs der PR-Agentur "100 % Communications", wollen sich nicht mehr nachsagen lassen, dass über ihre Firma beim Eurofighter-Kauf "100 Millionen Schilling ins politische System eingeschleust werden sollten". Behauptet hatte das Werner Kogler, Grünen-Abgeordneter und U-Ausschussmitglied, in der ORF-Sendung "Offen gesagt" vor einem Monat. Er argumentierte dort vehement: Für ihn sei die mutmaßliche Parteienfinanzierung keine Vermutung, sondern "insofern relativ deutlich", als es sich bei Rumpolds Werbeagentur um eine "Vorfeldorganisation der FPÖ, beziehungsweise des BZÖ" handeln würde. Außerdem würden zwei Drittel der Nachweise der Geldverwendung fehlen. Kogler kündigte auch gleich an, dass man auch noch jene Firmen ausfindig machen würde, die für die ÖVP "Koffer tragend waren". Für ihn gebe es da "einfach einen eindeutigen Zusammenhang".

Erhärtet werden konnte Koglers Vermutung im Eurofighter-Ausschuss bis dato noch nicht. Faktum ist: Rumpold hatte einen 6,6 Millionen Euro schweren PR-Auftrag vom Eurofighter-Hersteller EADS über EADS-Lobbyist Erhard Steiniger abgewickelt. Klarer Zweck: das Stimmungsterrain für den Kauf der Eurofighter aufzubereiten.

Bewährtes Schweigen

Wofür das Geld genau verwendet wurde, scheint nach wie vor unklar. Für Medieninserate gingen nach Berechnungen einer Schaltagentur nur etwas mehr als zwei Millionen Euro drauf. Die Rumpolds selbst hatten zwar angekündigt, ihre Geschäftsgebarung transparent zu machen. Vor dem Untersuchungsausschuss blieben sie genaue Abrechnungen aber schuldig.

Bewährte, auch von anderen EADS-Auftragsnehmern verwendete Begründung: Wahrung des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses.

Gernot Rumpold erklärte dem Ausschuss nur, dass seine "100%-Agentur" im Jahr 2001 gegründet worden sei, um neue Kunden zu akquirieren. Im Rahmen des EADS-Vertrags in Höhe von 6,6 Millionen Euro habe sie Subaufträge an seine Zweit-Agentur "mediaConnection" vergeben. Zuvor habe man auch für den EADS-Konkurrent Saab gearbeitet, aber nur "lose".

Kogler sieht der Klage Rumpolds gelassen, wenn nicht freudig entgegen. Kommt es zu einem Gerichtsverfahren wegen Kreditschädigung, hätte Rumpold kaum mehr die Möglichkeit, sich auf die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses zu berufen. Kogler sagte zum Standard: "Die Verwendung der 6,6 Millionen Euro ist nach wie vor nicht aufgeklärt. Im Prozess werde ich versuchen, dass Rumpold in Zugzwang kommt und das wirklich auf den Tisch legen muss."

"Komplett entspannt" gibt sich auch Rumpold. Die gesamte Aufregung rund um den Eurofighter "ist alles ein politisches Theater. Man schlägt den Sack und meint den Esel." Der Sack sei eben er. Und der Esel? Rumpold: "Na, die damalige Bundesregierung."

Kogler kontert: "Rumpold steht in dieser Causa völlig zu Recht im schiefen Licht. Im U-Ausschuss verweigert er die Aussage auf primitivste Art und Weise. Und die Leute, die das thematisieren, werden geklagt. Das ist typisch orange-schwarze Mundtotmachung." (von Michael Bachner und Barbara Tóth/DER STANDARD, Printausgabe, 3.3.2007)

Share if you care.