Bartenstein: "Ein Kanzler fällt nicht vom Himmel"

10. Juli 2007, 08:49
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Der Arbeitsminister im STANDARD-Interview über Koalitionsharmonie, die Facharbeiterlösung und den Populismus der Linken

STANDARD: Haben Sie sich in der Frage der ausländischen Fachkräfte durchgesetzt?

Bartenstein: Es ist eine gute Lösung. Wie in vielen anderen Fällen, etwa auch bei den Saisonniers, ist hier eine Ersatzkraftprüfung durchzuführen. Das heißt zu klären: Gibt es für den Job einen Österreicher - wenn nein, dann kann es für die Fachkräfte aus dem Ausland eine Beschäftigungsbewilligung geben. Aber das ist bewährte Praxis, wie sie jährlich in zigtausenden Fällen gemacht wird.

STANDARD: In vielen Branchen werden ausländische Fachkräfte gebraucht. Wäre es nicht ehrlicher, die Übergangsfristen ganz zu streichen?

Bartenstein: Wir haben uns bewusst für einen stufenweisen und sektorbezogenen Weg der Öffnung entschieden. Ergänzend zu den Schlüsselkräften wollen wir uns jetzt auch für Fachkräfte öffnen, dort, wo sie benötigt werden. Schon jetzt holt das AMS aus den neuen EU-Ländern rund 4700 Fachkräfte - auf Basis eines Sozialpartnerkonsenses. Ich starte mit meiner Verordnung nun einen Pilotversuch, um 800 dringend notwendige Dreher, Fräser und Schweißer zusätzlich werben zu können.

STANDARD: "Beschäftigung" ist Hauptsorge der Regierung. Heißt das, dass die Politik, die Sie als zuständiger Minister in der letzten Regierung gemacht haben, falsch war?

Bartenstein: Politik für Wachstum und Beschäftigung wird immer auf der Agenda einer Regierung stehen. Es ist politische Fortune, dass der Start dieser Bundesregierung verbunden ist mit einem starken Wachstum und einem Beschäftigungszuwachs von fast 80.000 Jobs im Jahresabstand. Das ist eine gute Basis, und es gilt jetzt, dieses Wachstum bestmöglich abzusichern.

STANDARD: Die SPÖ will den Blum-Bonus für Lehrstellenschaffung auf bestimmte Branchen fokussieren. Kommt das?

Bartenstein: Ich schließe nichts aus, da muss man die Evaluierung abwarten. Ich glaube aber, es wird bei 250 Berufsfeldern nicht leicht sein zu sagen, die einen bekommen ihn, die anderen nicht. Ich unterstütze alles, was Missbrauch minimiert. Aber es muss auch Planungssicherheit für die Wirtschaft geben.

STANDARD: Wird die Einigung auf das Doppelbudget auch die Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP reibungsloser machen?

Bartenstein: Ich bin überzeugt davon, dass der Budgetabschluss und diese Regierungsklausur auch mithelfen werden, dass manche Reiberei der letzten Wochen abgestellt wird. Sacharbeit ist immer eine ausgezeichnete Voraussetzung, sich nicht in politischen Differenzen zu ergehen. Die Voraussetzungen sind gut.

STANDARD: Wie steht es um die "Führungsqualität" an der Regierungsspitze?

Bartenstein: Bundeskanzler, Vizekanzler und das Team kooperieren zunehmend besser. Ein Bundeskanzler fällt nicht vom Himmel, und daher sage ich im Sinne aller neuen Kollegen, dass 100 Tage Einarbeitungsfrist das Mindeste sind, was man zugestehen muss.

STANDARD: Der Politologe Peter Ulram beklagte im Standard "Populismus" und "Kraftmeierei" der SPÖ. Stimmen Sie zu?

Bartenstein: Populismus ist kein Monopol der Rechten. Die Linken können das auch ganz gut. Es ist wichtig, dass erkannt wird, dass das, was an Populismus für eine Oppositionspartei noch vertretbar ist, für eine Regierungspartei nicht opportun ist. Ich bin zuversichtlich, dass der Bundeskanzler das erkennt.

STANDARD: Wie kommen Sie mit Erwin Buchinger zurecht?

Bartenstein: Die Österreicher haben ein Anrecht darauf, nicht mit Emotionen und Beziehungsfragen belästigt zu werden. Es geht um das Abliefern von Ergebnissen. Bei der Mindestsicherung, den Mindestpensionen, auch bei der Pflegelegalisierung - da haben wir Konsens im wahrsten Sinne erstritten. So ist es auch bei der Fachkräfteverordnung, wo ich noch weniger als sonst die Aufregung der letzten Tage verstanden habe. Wir hätten manches einfacher haben können, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen.

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Zur Person
Martin Bartenstein, 53, ÖVP, ist Arbeits- und Wirtschaftsminister seit 2000. (Petra Stuiber/DER STANDARD, Printausgabe, 3.3.2007)

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    Martin Bartenstein, Arbeitsminister

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