Schweden: Minister Bildt wird zur Belastung

5. März 2007, 15:16
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Kritik an kontroversiellem Aktienbesitz - Verabschiedung steht für Regierungschef Reinfeld außer Frage

Stockholm - Wegen seines Engagements in kontroversiellen Unternehmen und politischen Organisationen ist Schwedens Außenminister Carl Bildt erneut in die Kritik geraten. „Bildt zerstört sein Kapital“, titelte Dagens Nyheter mit Verweis auf das hohe Ansehen, das sich Bildt einst mit internationalen Aufträgen erworben hatte, so als UN-Sonderbeauftragter für den Balkan. Zunächst als größter Trumpf des seit Oktober amtierenden bürgerlichen Kabinetts gehandelt, wird der Minister für Regierungschef Fredrik Reinfeldt nun allmählich zur Belastung.

Schon kurz nach seinem Amtsantritt war Bildt vorgeworfen worden, wegen seiner früheren Aufsichtsratstätigkeit und des – mittlerweile veräußerten – Aktienbesitzes in den Gesellschaften Lundin Petroleum und Vostok Nafta in wichtigen außenpolitischen Fragen befangen zu sein: Lundin Petroleum hat weit reichende Interessen im Sudan, Vostok Nafta investiert zu 90 Prozent in den russischen Energieriesen Gasprom. Wie nun die Zeitung Expressen kürzlich enthüllte, hält Bildt auch Aktien am Balkan-Fonds des Kapitalverwalters East Capital. Der Fonds soll auch in serbische Firmen mit Verbindungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechern investiert haben. Auch zu Bildts vormaligem politischem Engagement hatte Expressen Neues zu vermelden: Bildt hat intensiv mit einer US-amerikanischen Interessengruppe zusammengearbeitet, die sich für die US-Invasion im Irak einsetzte, mit dem Committee for the Liberation of Iraq (CLI).

Reinfeldt weiß nichts

Fredrik Reinfeldt, der von den besagten Aktivitäten keine Kenntnis gehabt hatte, stellte sich gleichwohl schützend vor seinen Minister: Es bestehe kein Anlass, über Bildts eventuelle Verabschiedung nachzudenken. Der Außenminister selbst bestätigte sein früheres Engagement für eine US-Invasion im Irak. Während er Pressevertreter dabei gewohnt knapp abspeiste, ließ er – ebenfalls wie gewohnt – ausführlichere Reflexionen zum Thema auf seinem privaten Blog folgen, in dem er sachliche Information mit launigen persönlichen Betrachtungen mischt.

Just Bildts eifrige Tätigkeit als Blogger ist nun ebenfalls in die Kritik geraten. In seiner Doppelrolle als Außenamtschef und als Blogger, der seinen Gedankenfluss nicht von unliebsamen Fragen unterbrechen lasse, erinnere Bildt an Venezuelas Präsident Hugo Chávez und dessen Endlos_reden, meint der bekannte Publizist Bertil Torekull. Damit mache Bildt die gesamte Koalition lächerlich. (Anne Rentzsch aus Stockholm, DER STANDARD, Printausgabe, 3./4.3.2007)

  • Carl Bildt in Bedrängnis
    foto: epa/valdrin xhemaj

    Carl Bildt in Bedrängnis

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