Ungeduld über trägen Friedensprozess

16. März 2007, 15:54
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Widersprüchliche Signale der Protestanten - Katholische Splittergruppen schwächen Sinn Féin

Dublin - Die neuesten Meinungsumfragen in Nordirland bestätigen die Vorherrschaft der beiden größten Parteien: Der politische Flügel der inzwischen entwaffneten Irisch-Republikanischen Armee IRA, Sinn Féin, und die fundamentalistischen Protestanten unter der Führung von Pfarrer Ian Paisley dürfen hoffen, aus der Parlamentswahl vom Mittwoch als Sieger hervorzugehen.

Sie hatten die jeweilige Vorherrschaft im katholischen beziehungsweise protestantischen Lager im Herbst 2003 errungen und die politische Mitte aufgerieben. Aber das damals gewählte Parlament war seiner vornehmsten Pflicht, eine Koalitionsregierung zu bilden, nie nachgekommen; britische Minister verwalten Nordirland seit viereinhalb Jahren. Das soll sich jetzt ändern: Die britische und die irische Regierung beteuern, das neue Parlament werde gleich wieder aufgelöst, wenn es am 26. März nicht gelinge, eine Allparteienkoalition – vermutlich unter Paisleys Führung – zu bilden.

Paisleys Zweifel

Doch der bald 81-jährige Pfarrer sendet widersprüchliche Signale aus: Es drängt ihn offenkundig in die Regierung, aber er bezweifelt auch nach wie vor, dass die Abrüstung der IRA und die Anerkennung der nordirischen Polizei durch Sinn Féin wirklich ernst zu nehmen seien. So versucht er, die eigene Beton-Fraktion zu besänftigen, die dem charismatischen Politiker erstmals offen widerspricht. Der Umstand allerdings, dass Paisley neuerdings eine milliardenschwere „Friedensprämie“ aus britischen Kassen fordert, beweist, dass er sich nun erstmals ernsthaft mit praktischer Politik beschäftigt. Der langsame Marsch der einstigen Extremisten in die Regierungsverantwortung fordert auch auf der anderen Seite seinen Preis: Republikanische Splittergruppen haben Kandidaten gegen Sinn Féin aufgestellt, um gegen deren Anerkennung des britischen Gewaltmonopols in Nordirland zu protestieren. Das mag in Einzelfällen zu über_raschenden Siegern führen, denn es handelt sich um eine komplexe Proporzwahl, aber die Dominanz Sinn Féins ist nicht gefährdet.

Abschiedsgeschenk

Niemand nimmt das Ultimatum der Regierungen ganz ernst: Die Rückkehr Nordirlands zur Selbstverwaltung ist letztlich unvermeidlich, aber kaum jemand würde auf den 26. März wetten.

Für den britischen Premier Tony Blair, dessen politische Karriere nun definitiv ihrem Ende entgegensteuert, wäre ein erfolgreicher Abschluss des trägen Friedensprozesses ein willkommenes Abschiedsgeschenk. Auch sein irischer Kollege Bertie Ahern ist ungeduldig, denn er muss sich noch vor dem Sommer der eigenen Wählerschaft stellen. Die Nordiren wählen am kommenden _Mittwoch ein neues Parlament. Diesmal allerdings sollen die gewählten Politiker auch etwas leisten für ihr Geld: Die britische Regierung will am 26. März endlich eine _intakte nordirische Koalition sehen. (Martin Alioth aus Dublin, DER STANDARD, Printausgabe, 3./4.3.2007)

  • „Andere versprechen nur, wir halten unsere Versprechungen“: ein Wahlplakat mit Sinn-Féin-Chef Gerry Adams in dem Dorf Crossmaglen
    foto: epa/paul mcerlane uk and ireland out

    „Andere versprechen nur, wir halten unsere Versprechungen“: ein Wahlplakat mit Sinn-Féin-Chef Gerry Adams in dem Dorf Crossmaglen

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