Glawischnig: "U-Ausschüsse nicht schlechtmachen"

20. März 2007, 11:10
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Dritte Nationalratspräsidentin: Alle Parteien sollen zentrales Kontrollinstrument unterstützen - Schlagabtausch zwischen SPÖ-Krainer und ÖVP-Stummvoll

Wien – Die dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig (Grüne) hat sich am Freitag besorgt gezeigt, dass die Arbeit der U-Ausschüsse zu den Causen Eurofightern und Banken vor allem von Vertretern von ÖVP und BZÖ "immer wieder in Frage gestellt wird". Dass nur über die Kosten des Eurofighter- und des Banken-Ausschusses polemisiert werde, sei beunruhigend. "Kontrolltätigkeit kostet Geld, leistet aber auch einen wichtigen Beitrag, um den SteuerzahlerInnen Geld zu sparen", betonte Glawischnig in einer Aussendung. Ansonsten dürfte sich die Republik auch keinen Rechnungshof leisten.

Dem vorausgegangen war ein Schlagabtausch zwischen den beiden Fraktionsführern der Regierungsparteien im Banken-U-Ausschuss, Günter Stummvoll (ÖVP) und Kai Jan Krainer (SPÖ). Stummvoll warnte am Freitag in einer Aussendung vor einer "politischen Umfärbung" der Finanzmarktaufsicht (FMA) und sieht in den seiner Meinung nach von Krainer "zum Teil in wirklich gehässiger Form gegenüber den beiden FMA-Vorständen Kurt Pribil und Heinrich Traumüller vorgebrachten Attacken" das "Vorspiel" für eine solche. Verbesserungen und Effizienzsteigerungen bei der FMA wären überdies ohne die Einrichtung des Banken-U-Ausschusses "politisch wesentlich effizienter und kostengünstiger" zu haben gewesen, so Stummvoll.

"Gründliche, wichtige Arbeit"

Krainer wollte dies naturgemäß nicht auf sich sitzen lassen: "Die statistischen Erhebungen über die Untersuchungsausschüsse zeigen vor allem eines deutlich: dass die Arbeit der Ausschüsse tiefgehend, gründlich und sehr wichtig ist. Das hat natürlich auch seinen Preis", so der SPÖ-Fraktionsführer im Banken-U-Ausschuss. Keinesfalls seien die U-Ausschüsse "kostenintensive Zeitvernichtung", wie es Stummvoll glauben machen wolle, "da im FMA-U-Ausschuss bereits erhebliche Mängel in der Bankenaufsicht festgestellt werden mussten".

Glawischnig wies weiters die Aussagen von BZÖ-Obmann Peter Westenthaler zurück, wonach die Ausschüsse "politische Gummizellen" wären, in denen sich Abgeordnete tummelten, die sonst nichts zu tun hätten. "Das ist antiparlamentarischer Populismus. Da wird politisches Kleingeld auf Kosten einer zentralen Einrichtung der Demokratie gemacht", so die dritte Nationalratspräsidentin, die am Freitag auch heftige Kritik an Stummvoll äußerte: "Auch eine Regierungspartei muss es aushalten, dass ihr Klubobmann Schüssel vor dem Ausschuss aussagt. Die ÖVP muss ihre Trotzhaltung aufgeben und die Ausschussarbeit nicht blockieren."

Glawischnig fordert alle Parlamentsfraktionen auf, diese Einrichtung "im Sinne der ÖsterreicherInnen mit voller Kraft zu unterstützen und nicht zu diffamieren". (red)

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