Unternehmensgesetzbuch in der Praxis

5. März 2007, 10:16
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Was sich für selbst­ständig unternehmerisch Tätige jetzt geändert hat - Über Sonder­regelungen und Firmenbucheintragungen

Seit 1. 1. 2007 gilt das neue Unternehmensgesetzbuch (UGB). Diese Reform bringt für alle Personen, die selbstständig unternehmerisch tätig sind, Änderungen. Im Ergebnis sind all jene betroffen, die nicht Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind. Schließt ein Unternehmer so genannte unternehmensbezogene Geschäfte ab, also meist Lieferanten- und Kundenaufträge, so kommen jetzt die Sonderregeln des UGB zur Anwendung.

Was ist in der Praxis besonders zu beachten?

  • Mängelrüge bei Lieferung von Waren ("Mängelrüge light"),
  • Höhe der Verzugszinsen,
  • Gerichtsstand für eingetragene Firmen,
  • Zurückbehaltungsrecht,
  • Anfechtung eines Vertrages wegen Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis). Vor- und Nachteile? Der Großteil der Bestimmungen gilt für jeden Jungunternehmer, egal, ob ein Eintrag im Firmenbuch erfolgt ist oder nicht. Genaue Kenntnis der Rechtslage ist daher wichtig. Auch um zu wissen, inwieweit mit dem Kunden Abweichendes vereinbart werden kann. Denn die Bedeutung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wird in Zukunft weiter zunehmen.

Was bringt eine Firmenbucheintragung? Der Firmenzusatz "eU" (eingetragenes Unternehmen) signalisiert Seriosität und Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem eröffnet er neue Dimensionen für kreative Firmen- und Fantasiebezeichnungen, dies bis hin zum wertvollen Einsatz als Domain-Name – ein unschätzbares Plus für einen gelungenen Werbe- und Internetauftritt. Dem nicht eingetragenen Einzelunternehmer bleibt hingegen nur sein eigener (Nach-)Name für die Vermarktung. Welche Unternehmensform passt? Je nach Geschäftszweck, Arbeitsintensität oder Risikoverteilung kommen Personen- oder Sachfirmen in Betracht. Die neuen Rechtsformzusätze sind:

  • eU = eingetragenes Unternehmen,
  • OG = Offene Gesellschaft (ersetzt die Offene Handelsgesellschaft OHG),
  • KG = Kommanditgesellschaft,
  • Gen = eingetragene Genossenschaft.

Die Offene Erwerbsgesellschaft (OEG) und die Kommanditerwerbsgesellschaft (KEG) entfallen ersatzlos. GesmbH oder Aktiengesellschaft bleiben unveränderte Optionen. Zu beachten sind bei der Qual der Wahl auch die steuer-, sozialversicherungs- und gewerberechtlichen Konsequenzen. Beratung istmehr denn je gefragt! (Franz Kronsteiner*, Der Standard, Printausgabe, 03./04.03.2007)

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  • *Franz Kronsteiner ist Vorstandsvorsitzender der D.A.S.-Rechtschutz-Versicherung
    foto: franz kronsteiner

    *Franz Kronsteiner ist Vorstandsvorsitzender der D.A.S.-Rechtschutz-Versicherung

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