Grüne und FPÖ gegen Facharbeiter-Regelung

22. März 2007, 15:14
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"Verschärfung der Zumutbarkeits­bestimmungen ist ein weiterer Umfaller der SPÖ" - BZÖ fordert vorgezogene Steuerreform

Wien - Kritik an der geplanten neuen Facharbeiter-Regelung kommt von Grünen und FPÖ. "Die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen ist ein weiterer Umfaller der SPÖ", kritisiert Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger. Schon jetzt seien Arbeitnehmer ohne Betreuungspflichten zur Mobilität verpflichtet. Eine "Ausweitung" könne nur bedeuten, dass auch Arbeitnehmer mit Betreuungspflichten zur Mobilität angehalten würden, glaubt Öllinger - das könne "nicht wirklich der Ernst der SPÖ sein."

FPÖ gegen Facharbeiter aus den neuen EU-Ländern

Die FPÖ lehnt wiederum die Zulassung von Facharbeitern aus den neuen EU-Ländern in Österreich ab. FP-Chef Heinz-Chrisitan Strache sieht mit dem Regierungs-Plan "die nächste Phase im Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt eröffnet". Sozialminister Erwin Buchinger habe sich einmal mehr von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein über den Tisch ziehen lassen, kritisiert Strache in einer Aussendung: "Die ÖVP gibt die Linie vor, und die SPÖ folgt widerspruchslos."

Kritik an der Absage von Finanzminister Wilhelm Molterer an eine vorgezogene Steuerreform kommt vom BZÖ. Parteichef Peter Westenthaler wünscht sich angesichts der "blühenden" Wirtschaft und der zu erwartenden Mehreinnahmen kein "Belastungspaket", sondern eine "sofortige Steuerentlastung, gerade für den Mittelstand als Motor unserer Gesellschaft". Vor allem bei der Lohnsteuer müsse es dringend eine Entlastung geben. (APA)

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