Industrie gegen Verschärfung der Umweltauflagen

2. März 2007, 19:41
1 Posting

Kommenden Donnerstag sollen beim EU-Gipfel in Brüssel energie- und umweltrelevante Vorgaben für den Klimaschutz festgeschrieben werden

Wien - "Die österreichische Industrie hat ihre klimapolitischen Hausaufgaben gemacht und ist nun mit Vorgaben konfrontiert, die wir als illusorisch betrachten und die nicht zu meistern sind", sagte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Veit Sorger, am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Unternehmenschefs aus der besonders umweltbelastenden Stahl- und Zementindustrie. Die Industrie produziere heute weitaus umweltfreundlicher als noch vor Jahren. Noch schärfere Auflagen würden bis zu 100.000 Jobs im Inland gefährden.

Der Hintergrund: Kommenden Donnerstag sollen beim EU-Gipfel in Brüssel energie- und umweltrelevante Vorgaben für den Klimaschutz festgeschrieben werden, um das Kyoto-Klimaschutzprotokoll umzusetzen, das vor zwei Jahren in Kraft getreten ist. Laut jüngstem Bericht des Umweltbundesamtes sind die Treibhausgasemissionen in Österreich im Jahr 2005 gegenüber 2004 um 2,3 Prozent gestiegen. Das ist ein Anstieg von 18,1 Prozent seit 1990. Laut verbindlichem Kyoto-Ziel müssen die Emissionen bis 2010 aber um 13 Prozent gegenüber 1990 sinken.

Verhandlung bereits 1997

Das Kyoto-Protokoll wurde bereits 1997 verhandelt und verabschiedet. Doch erst durch die Zusage von mindestens 55 Staaten, die zusammen mehr als 55 Prozent der Treibhausgasemissionen des Jahres 1990 verursachen, konnte es am 16. Februar 2005 nach der Ratifikation Russlands in Kraft treten.

Die Industrie befürchtet nun weitere Belastungen. Für "Illusionen, die Beschäftigung vernichten und das Klima schädigen, indem nicht umweltfreundlich in Österreich produziert wird, sondern anderswo ohne ökologische Auflagen", stehe die österreichische Industrie nicht zur Verfügung, so Sorger. Das Klima würde dadurch unter dem Strich noch stärker belastet.

Aufwändige Maßnahmen

Der voestalpine-Konzern habe bereits Mitte der Achtzigerjahre mit aufwendigen und umfassenden Maßnahmen zur Emissionsreduktion an seinen Stahlproduktionsstandorten Linz und Donawitz begonnen, so voestalpine-Vorstands-Chef Wolfgang Eder. Allein seit dieser Zeit seien hier rund 600 Mio. Euro in Umweltanlagen investiert worden. Die Rohstahlproduktion habe sich seit 1990 um 65 Prozent erhöht. Stahl könne man nach derzeitigem Technologiestand eben nur unter der Emission von Kohlendioxid herstellen. "Dazu gibt es derzeit nur eine Alternative: Wir verzichten auf Stahl für Autos, Stahlbeton und Haushaltsgeräte", so Eder. "Am Ende des Tages bleibt uns nur Zusperren oder Abwandern."

Die mittelständische Zementindustrie, die hierzulande 1.500 Mitarbeiter beschäftige, gebe heute bereits 6 Prozent des Umsatzes für umweltrelevante Maßnahmen aus, sagte der Ex-RHI-Chef und Vorsitzende des Umweltpolitischen Ausschusses der Industriellenvereinigung, Helmut Draxler.

Eine weitere Verschärfung der europäischen Umweltauflagen gefährde den Wohlstand und bis zu 100.000 Jobs in Österreich. Der Klimawandel sei "eine globale Herausforderung", meinte Draxler und verlangte nach einer "weltweit einheitlichen Vorgangsweise" bei der Bekämpfung des Klimawandels. USA, Russland, China und Indien ignorierten die Kyoto-Bestimmungen und Russland mache ein Milliardengeschäft mit CO2-Zertifikate-Verkäufen, ärgert sich Draxler.

Emissionen im Griff

Demgegenüber hätte die heimische Industrie ihre Emissionen bereits im Griff. Während die Industriebetriebe ihre Produktion zwischen 1990 und 2004 um fast 40 Prozent gesteigert hätten, habe der Ausstoß von Treibhausgasen "um nur 11,2 Prozent zugenommen", so Sorger. Zudem verursache Europa nur 10 Prozent der weltweiten Gesamtemissionen. Während Europa die Treibhausgasemissionen verringere, explodierten diese in den USA oder in Schwellenländern wie China und Indien.

Klimaschutzmaßnahmen, die auch die IV goutiert: Der geplante Energie- und Klimafonds der Bundesregierung, der mit rund 500 Mio. Euro dotiert werden soll, müsse primär in den Bereichen Forschung und Entwicklung eingesetzt werden. Denn nur mit technologischen Innovationen könne der Energieverbrauch in der Industrie gesenkt werden. Die IV schlägt zudem den Einbau von Stromsparchips in Unterhaltungselektronikgeräte, die Umrüstung auf Energiesparlampen und die Forcierung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) vor.

Eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut im hochrangigen Straßennetz bei gleichzeitiger Absenkung besitzbezogener Abgaben würde ebenso einen Beitrag zum Klimaschutz leisten wie ein Sofortprogramm zur thermischen Gebäudesanierung. Dies bewirke rund 850.000 Tonnen CO2-Reduktion, 140 Mio. Euro weniger Energiekosten und positive Beschäftigungseffekte. (APA)

Share if you care.