Steuerentlastung durch Verwaltungsreform

2. März 2007, 18:58
1 Posting

Die Quellen, aus denen die Finanzierung kommen soll, liegen für IHS-Felderer im öffentlichen Bereich: Bei Staat und Verwaltug

Wien - IHS-Chef Bernhard Felderer sieht die einzig überzeugende Möglichkeit, für 2010 eine steurliche Entlastung zu finanzieren, in Einsparungen in Staat und Verwaltung. "Wenn wir eine nennenswerte Lohnsteuersenkung haben wollen, brauchen wir zwei bis drei Milliarden Euro", sagte Felderer am Freitag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Die Steuerreform soll sich nach Meinung des Ökonomen auf die Entlastung der Lohn und Einkommenssteuer konzentrieren, den Höchststeuersatz senken und zur Erarbeitung eines neuen, kontinuierlicheren Steuertarifs führen.

Dass die Reform erst 2010 kommen soll, hält Felderer für schade - die Regierung habe ihm aber versichert, dass es nicht eher möglich sei. Für Felderer muss der Fokus dieser Entlastung dabei auf den Lohn- und Einkommenssteuern liegen. Bei bei den Unternehmenssteuern gebe es bei einem effektiven KöSt-Satz von 22 Prozent aktuell keinen Handlungsbedarf.

Ein Teil der Einsparungen könnte aus Verwaltungsreform und Beamtenabbau kommen, ein anderer Teil der Finanzierung könnte bei guter Konjunktur auch durch zusätzliche Steuereinnahmen bedeckt werden. Einen wirklichen Schub würden die Einsparungen im öffentlichen Bereich aber erst durch eine Staatsreform bekommen, meinte Felderer.

Mehrere Anläufe

Der IHS-Chef verwies auf "vier oder fünf" vergebliche Versuche einer Staatsreform in den vergangenen Jahrzehnten, meinte aber: "Die Chancen dafür stehen diesmal etwas besser als letztes Mal."

Generell müsse die Politik "gewisse Prioritäten setzen" müssen. Das Zusammenstreichen der Ermessensausgaben, wie in vielen Budgetjahren praktiziert, sei jedenfalls keine "dauerhafte Lösung" und allerhöchstens eine Notbremse" - unter anderem deswegen, weil dadurch auch viele Wissenschafts- und Forschungsinstitute getroffen würden, sagte Felderer. Auf die Frage, wo man wie viel konkret wegnehmen solle, sage er traditionell nichts, meinte Felderer. Das sei Job der Politik.

Die Mehrwertsteuer anzuheben, um Lohnkostensenkungen zu finanzieren, hält Felderer für keine gute Idee: "Wir heben eine Steuer an, und auf der anderen Seite wird sich aber nicht viel tun." Zur Senkung der Lohnnebenkosten gebe es andere Möglichkeiten.

Neuer Steuertarif

Schwerpunkt der Entlastungen müsse auf den Lohn- und Einkommenssteuern und der Schaffung eines neuen, kontinuierlicheren Steuertarifs liegen, so der IHS-Chef. Er plädierte - wie schon seit Jahren - für eine Senkung des höchsten Einkommenssteuersatzes von 50 Prozent, der in Deutschland nach einem Urteil des dortigen Verfassungsgerichtshofs auf 42 Prozent abgesenkt worden sei. Den Grenzsteuersatz würden heute ohnedies nur mehr einige wenige schlecht (Steuer-)beratene Selbstständige zahlen.

Felderer, der auch Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses ist, rechnet inzwischen damit, dass das Budgetdefizit 2007 auf unter 1 Prozent des BIP gedrückt werden kann. Zahlen, die das Finanzministerium dem IHS mitgeteilt habe, würden darauf hinweisen, sagte der Institutschef. "Wenn das so hinkommt, wäre das ein toller Erfolg", meinte Felderer dazu noch ergänzend in den frühen Freitag-Nachmittagsstunden. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Felderer: Entlastung muss zwei bis drei Milliarden Euro bewegen.

Share if you care.