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Der Wiener Gemeinderat hat am Freitag mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ die Grundstücks-Kaufoption für Frank Stronachs Magna-Konzern besiegelt. Bis 2015 kann damit der Austro-Kanadier Flächen im Stadtentwicklungsgebiet Rothneusiedl im Süden der Stadt erwerben, um darauf ein Einkaufszentrum und ein Stadion für die Austria Wien zu errichten.

In der vorhergehenden Debatte hatte FP-Planungssprecher Herbert Madejski zwar das Projekt grundsätzlich begrüßt, aber die Vorgehensweise der Stadt beim Ankauf der Grundstücke kritisiert. Durch die frühzeitige Bekanntgabe der Pläne habe man zu Grundstücksspekulationen geradezu eingeladen. Madejski sprach sich überdies vehement gegen die bei Grünen und der Wirtschaftskammer vorherrschende "Angst vor den Einkaufszentren" aus.

Anders Christoph Chorherr von den Grünen. Ein Einkaufszentrum (EKZ) würde die ansässige Nahversorgung kannibalisieren - dennoch sei klar, dass Stronach ein großes EKZ auf dem Areal brauche: "Mit einem erweiterten Kreislereibetrieb ließe sich ein Stadion von internationaler Dimension nicht finanzieren." Allerdings bezweifelte der Grün-Mandatar, dass das Austria-Stadion jemals in Rothneusiedl errichtet werde. Der betreffende Optionenvertrag laufe bis 2015. Eine mögliche Eröffnung des Stadions liege also "jenseits aller Zeithorizonte".

ÖVP: "Gegen planerische Fehlentwicklungen"

ÖVP-Klubobmann Matthias Tschirf, dessen Fraktion den Vertrag ebenfalls ablehnte, stellte zu Beginn seiner Rede klar: "Wir sind nicht gegen die Entwicklung des Gebiets in Rothneusiedl", man spreche sich aber gegen planerische Fehlentwicklungen aus. So lägen die Preise für die Einkaufszentrumsflächen deutlich zu niedrig. Außerdem stelle sich die Frage, weshalb nur mit Stronach als Investor verhandelt werde. Unter dem Titel "Wie 'Rot Neu Siedelt'" präsentierte Tschirf überdies einen Katalog von 33 Fragen an Bürgermeister Michael Häupl.

SPÖ-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher zeigte sich von den Ausführungen seines Vorredners nicht unbeding angetan: "Wenn es einen Oscar für unseriöse und unsachliche Reden gäbe, dann hätte ihn der Klubobmann Tschirf bekommen." Es handle sich bei Rothneusiedl um ein sehr ambitioniertes Projekt, das für Betreiber und Stadt große Chancen berge. In diesem Zusammenhang sei der zu beschließende Vertrag eine "unverbindliche, aber sehr geeignete Option".

Am Rande der Gemeinderatssitzung stellte ein Sprecher des zuständigen Stadtrates Michael Ludwig (SPÖ) klar, dass Stronach die betroffenen Flächen nur im Gesamtpaket erwerben könne, also nicht nur die lukrativen Einkaufsflächen. Eine rechtliche Verpflichtung, das Stadion zwingend zu bauen und die dafür gewidmeten Bereiche nicht brach liegen zu lassen, gebe es formell allerdings nicht.

Häupl: "Entwicklungsgebiet wichtig für Wiener Wirtschaft

Das durch die Südbahn, die Außenring-Schnellstaße S1 und künftig auch durch die U-Bahn erschlossene Entwicklungsgebiet sei für die Wiener Wirtschaft von existenzieller Wichtigkeit, so Bürgermeister Michael Häupl: "Es kann nicht so sein, dass auf niederösterreichischer Seite Betriebsansiedlungen stattfinden und auf Wiener Seite die Bauern ihre Äcker bewirtschaften."

Die Stadtentwicklung in diesem Bereich sei eine Chance, die man sich nicht entgehen lassen sollte. "Warum man da dagegen sein soll, ist für mich nicht nachvollziehbar", sagte Häupl. Zu den Befürchtungen der Opposition vor einem Mega-Einkaufszentrum meinte der SPÖ-Politiker, dass für dieses noch gar kein Antrag vorliege. Wie groß es tatsächlich werden soll, werde erst im Zuge der Flächenwidmung festgelegt.

"Wir kriegen eine Morgengabe"

Die Kritik der ÖVP, dass Stronachs Einkaufszentrum der Preis dafür sei, dass die Wiener Austria mit dem neuen Stadion wirtschaftlich überleben könne, wies Häupl zurück. Es gebe keine "Morgengabe für irgendeinen Großkapitalisten", so der Bürgermeister: "Es ist eher so, dass wir eine Morgengabe kriegen."

Das Stadion werde jedenfalls als Multifunktionsarena gebaut. Die Austria-Akademie und auch Trainingsplätze sollen in der Nähe angesiedelt werden. Offen dürfte der Eröffnungstermin sein: "Ich habe niemals gesagt, es muss 2011 fertig sein. Es wird seinen rechtlichen Weg gehen, das steht außer Zweifel", sagte Häupl. Weitere Absprachen mit Stronach bestritt er: "Hier gibt es keine Vereinbarungen außer diesem Optionenvertrag, darum ist auch nichts offen zu legen."

Das Vorhaben im Süden Wiens umfasst neben dem Stadion und dem Einkaufszentrum auch die neue U-Bahn-Station Rothneusiedl für die U1 und eine Park&Ride-Anlage. Der Einkaufsbereich soll zumindest 60.000 Quadratmeter groß werden. (APA)