Nach Neonazi-Konzert: Mehr Prävention und Behörden-Kooperation

21. März 2007, 11:18
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Landessicherheitsrat mit Platter und Pühringer in Linz - Bisher zwei Anzeigen wegen Wiederbetätigung

Linz - Mit mehr Prävention und besserer Zusammenarbeit der Behörden soll in Oberösterreich künftig dem Rechtsradikalismus der Kampf angesagt werden. Das gaben Innenminister Günther Platter und Landeshauptmann Josef Pühringer nach der Sitzung des Landessicherheitsrates am Freitag in Früh in Linz bekannt. Das Gremium war nach einem Neonazikonzert im Dezember einberufen worden. Als weitere Konsequenz aus der Affäre soll die Exekutive künftig bei derartigen Veranstaltungen bis zum Schluss an Ort und Stelle bleiben.

Platter: "Null Toleranz" für Radikale

Man werde Radikalismus von Rechts und Links "Null Toleranz" entgegenbringen, die Polizei gehe "mit aller Kraft an die Dinge heran", so Platter. Er kündigte an, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Verfassungsschutz des Bundes und des Landes sowie jene mit den Bayrischen Behörden verstärkt werde. Außerdem wolle man "alles daran setzen, dass Jugendliche nicht in den Dunstkreis" radikaler Gruppen geraten. Gemeinsam mit dem Landesschulrat sollen Präventionsmaßnahmen gesetzt werden, um Eltern und Kinder besser zu informieren.

Pühringer: "Hat Fehleinschätzungen gegeben"

"Wir bedauern den Vorfall", sagte Pühringer bezüglich der Neonazi-Veranstaltung im Dezember. Es habe "Fehleinschätzungen" gegeben, räumte er ein, aber: "Wir sind kein Naziland und verdienen diese Etikettierung nicht." Die Behörden seien damals "getäuscht" worden, verteidigte der Landeshauptmann die Exekutive. Der Bezirkshauptmann sei erst am Abend der Veranstaltung um 21 Uhr verständigt worden, dann sei aber ein "gewaltiger Einsatz" erfolgt.

Haider: Justiz und Sicherheitsbehörden sollen "noch rascher" arbeiten

Zufrieden mit den Ergebnissen des Landessicherheitsrates zeigte sich auch Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider: "Ich bin besonders froh, dass Skinhead-Veranstaltungen künftig nicht mehr als Privatveranstaltungen gelten." Man müsse alles daran setzen, die Jugend zu schützen. Der Menschenrechtssprecher der oberösterreichischen Grünen, der Landtags-Abgeordnete Gunther Trübswasser, zeigte sich erfreut, "dass man bereit ist, Lehren aus der Veranstaltung zu ziehen". Er wünsche sich, dass Justiz und Sicherheitsbehörden künftig "noch rascher" und konsequenter arbeiten. Die nächste "Nagelprobe" stehe am 17. März an, wenn in rechten Kreisen der "Tag der Volkstreuen Jugend" begangen werde.

Die Sozialistische Jugend Oberösterreich startete am Freitag eine Kampagne gegen Rechtsextremismus. Sie will mit Informationsveranstaltungen durch das gesamte Bundesland touren. Zum Start der Kampagne findet am Nachmittag ein Aktionstag in Linz statt.

Konzert im Dezember in Ried

Das Neonazi-Konzert, das der Anlass für den Landessicherheitsrat war, hatte Anfang Dezember in einer Discothek im Bezirk Ried im Innkreis stattgefunden. Später tauchte von der Veranstaltung ein Video auf, auf dem Besucher mit Hakenkreuz-Tätowierungen, Auschwitz-T-Shirts oder beim Hitlergruß zu sehen und Nazi-Parolen zu hören waren.

Mittlerweile sind zwei Anzeige wegen Wiederbetätigung erstattet worden. Das wurde am Freitag nach der Sitzung des wegen der Affäre einberufenen Landessicherheitsrates in Linz bekannt. Einvernahmen in der Angelegenheit habe es vorerst noch nicht gegeben, ein Video von der Veranstaltung liege der Staatsanwaltschaft Ried nicht vor, hieß es dort auf APA-Anfrage.

Amateurvideo für Staatsanwaltschaft "nicht greifbar"

Von dem Konzert war Ende Jänner ein Amateurvideo aufgetaucht, auf Grund dessen die Sicherheitsbehörden Anzeige wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung bei der Staatsanwaltschaft Ried erstattet haben. Dort ist der Film aber nach wie vor nicht eingetroffen, wie der Leiter der Staatsanwaltschaft, Walter Jerk, im Gespräch mit der APA erklärte: "Das Video ist nicht greifbar."

Auch Einvernahmen habe es bisher keine gegeben, weil es sich bei den Teilnehmern an dem Konzert um deutsche Staatsbürger handelt, so Jerk weiter. Die Polizei hatte vor Beginn der Veranstaltung kontrolliert und Personendaten aufgenommen. Hier setze man auf den Rechtshilfeweg durch deutsche Gerichte, erklärte der Staatsanwalt. (APA)

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