Bulgarische Regierung übersteht Misstrauensvotum

5. März 2007, 15:16
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Opposition kritisiert Gesundheitsversorgung - Premier Stanischew kündigt Gespräche mit Ärzten an

Sofia - Ein Misstrauensantrag gegen die bulgarische Regierung wegen deren Gesundheitspolitik ist am Freitag im Parlament von Sofia erwartungsgemäß gescheitert. Der Antrag aller rechtsgerichteten Parteien wurde mit 163 Stimmen der Regierungsmehrheit aus Sozialisten (Ex-Kommunisten), der Nationalen Bewegung (NDSW) und der Partei der türkischen Minderheit (DPS) abgelehnt. Gegen die Regierung von Ministerpräsident Sergej Stanischew stimmten 60 Abgeordnete der Opposition. Dies war das erste Misstrauensvotum nach dem EU-Beitritt Bulgariens und das zweite nach dem Amtsantritt der Regierung im August 2005.

"Langfristige Strategie" im Gesundheitsbereich

In einer Rede nach der Abstimmung kündigte Stanischew Gespräche mit Ärztevertretern an, um die Probleme im Gesundheitswesen zu lösen. "Bulgarien ist kein perfekter Staat" und es müsse noch viel getan werden, um es auf EU-Standard zu bringen, räumte er ein. Die Regierung wolle noch im März eine "langfristige Strategie" für den Gesundheitsbereich vorlegen. Ärzte und Krankenschwestern fordern seit Montag mit täglichen einstündigen Aktionen eine bessere Finanzierung des Gesundheitswesens.

Während der siebenstündigen Debatten über den Misstrauensantrag hatte die Opposition am Mittwoch den "miserablen Zustand" der Gesundheitsversorgung, Korruption an den Krankenhäusern und bei Ausschreibungen für Arzneimittel kritisiert. Obwohl die Patienten Beiträge für die staatliche Krankenkasse zahlten, müssten sie noch zusätzlich gesetzlich nicht vorgeschriebene Beträge von insgesamt mehr als eine Milliarde Lewa (511 Mrd. Euro) im Jahr an den Kliniken bezahlen. "Das bulgarische Gesundheitswesen ist krank", sagte der Chef des Verbandes der demokratischen Kräfte (SDS) und Ex-Präsident, Petar Stojanow. (APA/dpa)

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