Streit über Erklärung zum 50. Geburtstag der EU

7. März 2007, 18:46
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"Die Welt": Kontroverse zwischen Mitgliedstaaten über Würdigung von Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte

Berlin - In der Europäischen Union streitet man sich einem Zeitungsbericht zufolge über die Erklärung zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge, die die Union begründeten. Im Mittelpunkt der Kontroverse zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten stehe die Frage, ob das europäische Sozialmodell, Bürokratieabbau, die Einführung des Euro und die Verabschiedung des Schengener Abkommens zum Abbau von Grenzkontrollen in der Erklärung erwähnt werden solle, berichtete "Die Welt" am Donnerstag im Voraus unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten in Brüssel.

Demnach soll die britische Regierung gegen eine Würdigung des Euro und des Schengener Abkommens sein, während sich insbesondere Belgien und Luxemburg dafür stark machen sollen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft habe aber trotz des Widerstands aus Großbritannien beide Punkte in ihren Entwurf aufgenommen, hieß es.

Bürokratieabbau

Dagegen sei bisher in der so genannten Berliner Erklärung zum 50. Jahrestag von der Notwendigkeit zum Bürokratieabbau aber keine Rede, obwohl die deutsche Regierung das Thema erwähnt sehen wolle, berichtete die Zeitung. Frankreich dränge auf eine Stärkung des europäischen Sozialmodells. Ein gemeinsamer Aufruf von acht EU-Arbeitsministern stütze diese Forderung. Die Regierungen Großbritanniens und Tschechien seien strikt dagegen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wolle als amtierende EU-Ratspräsidentin den Streit während des Gipfeltreffens der EU-Staats- und -Regierungschefs in der kommenden Woche in Brüssel beilegen, berichtete die "Welt". Die Mitgliedsstaaten der Union wollen die "Berliner Erklärung" am 25. März im Rahmen eines großen Festaktes in Berlin verkünden.

Die am 25. März 1957 in Rom unterzeichneten Verträge zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und zur Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) legten gemeinsam mit dem Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) von 1951 den Grundstein für die ursprüngliche Sechser-Gemeinschaft, die bis heute auf 27 Mitglieder angewachsen ist. (APA/Reuters)

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