EU überlegt schärfere Iran-Sanktionen

5. März 2007, 10:01
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Außenminister bereiten EU-Gipfel vor

Brüssel - Die Außenminister der EU werden bei ihrem Treffen Montag und Dienstag in Brüssel weitere Sanktionen gegen den Iran beraten. „Nachdem sich Teheran von den bisherigen Maßnahmen gänzlich unbeeindruckt zeigt, muss überlegt werden, wie es weitergeht“, sagte ein hoher Diplomat am Freitag in Brüssel.

Die Entscheidung treffe zwar der UNO-Sicherheitsrat, doch werde die EU bereits davor ihre Position festlegen. Die wegen des Streits um das Urananreicherungsprogramm verfügten Sanktionen hätte die EU bereits „leicht übererfüllt“, hieß es in Brüssel. Vor allem Großbritannien setze sich für weitere Sanktionen im wirtschaftlichen Bereich ein, heißt es, während Frankreich noch abwarten wolle.

Darfur: "Völkermord in Zeitlupe"

Neben dem Iran sind auch die Situation im Sudan und die Vorbereitung des Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 8. und 9. März Schwerpunkte des Außenministertreffens. In der sudanesischen Krisenregion Darfur wird die Lage für Hilfsorganisationen und deren Zugang zur Bevölkerung immer schwieriger, Berichte sprechen von „Völkermord in Zeitlupe“. Für den geplanten Übergang von der Amis-Schutzmission der Afrikanischen Union zu einer Mission mit UNO-Beteiligung müssen noch 200 Millionen Euro aufgetrieben werden. Die Außenminister dürften dafür Geld aus dem Europäischen Entwicklungsfonds freigeben. Der bevorstehende EU-Gipfel wird im Zeichen von Energiefragen und dem Klimawandel stehen. Aus dem Umfeld der deutschen Präsidentschaft verlautete, dass die Staats- und Regierungschefs „ambitionierte Ziele“ bei der CO2-Reduktion festlegen würden, umstritten ist noch die Verbindlichkeit, die von den östlichen Mitgliedstaaten kritisiert wird. Auch die „Berliner Erklärung“ als Vorstufe zur Verfassung steht auf der Tagesordnung´. (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Printausgabe, 3./4.3.2007)

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