Ausschüsse sind für Westenthaler "politische Gummizelle"

15. März 2007, 10:19
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Graf: "Es ist ihm nicht mehr zu helfen" - Kräuter: Westenthaler mit "Parlament und Demokratie auf Kriegsfuß"

Wien - Mit einem drastischen Vergleich hat BZÖ-Obmann Peter Westenthaler seine Kritik an den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu den Themen Eurofighter und Banken bekräftigt. "Die Ausschüsse, wie sie jetzt stattfinden, sind nichts anderes als eine politische Gummizelle, in der sich Abgeordnete tummeln, die sonst nichts zu tun haben", sagt Westenthaler in der Freitag-Ausgabe der "Presse".

Auf den Einwand, dass man in der Gummizelle als psychisch Kranker sitze, sagt der BZÖ-Obmann: "Der Ausschuss als Instrument ist krank. So wie die Ausschüsse jetzt stattfinden, sind sie nur ein Exerzierfeld für parteipolitische Schlammschlachten und kosten viel Steuergeld."

Abgeordnete empört

Westenthaler hat mit seinen Äußerungen Empörung unter den dort tätigen Abgeordneten ausgelöst. Der orange Mandatar hatte gemeint, die Ausschüsse wären "politische Gummizellen", in denen sich "Abgeordnete tummeln, die sonst nichts zu tun haben". Martin Graf (F), Vorsitzender des Banken-Ausschusses, sagte gegenüber der APA: "Es ist ihm nicht mehr zu helfen." Diese Aussagen "richten sich von selbst".

Der Vorsitzende im Eurofighter-Ausschuss, Peter Pilz (G), wollte die Äußerungen gar nicht kommentieren: "Mich interessiert das nicht." Die SPÖ- und FPÖ-Vertreter Günther Kräuter und Ewald Stadler meinten, Westenthalers Angriffe hätten mit dessen Rolle bei beiden Untersuchungsgegenständen zu tun. "Westenthaler ist offenbar mit dem Parlament und der Demokratie auf Kriegsfuß. Das erklärt sich aus seinen Verwicklungen in beiden Ausschüssen", spielte Kräuter etwa auf den Vorwurf im Banken-Ausschuss an, Westenthaler hätte in der BAWAG-Affäre interveniert.

Für Stadler zeigt sich, "dass Westenthaler das Parlament abgrundtief verachtet". Die "Beschimpfung" des Hohen Hauses sei unter anderem mit Westenthalers Auftritt im Eurofighter-Ausschuss zu erklären, bei dem "er eine ziemlich erbärmliche Figur gemacht hat".

Die ÖVP-Fraktionsführerin im Eurofighter-Ausschuss, Maria Fekter, wollte sich erst gar nicht auf Westenthalers "Niveau" begeben. Der BZÖ-Abgeordnete Gernot Darmann sah sich mit der Attacke Westenthalers gar nicht gemeint und erklärte, sich nicht in der "Gummizelle" zu fühlen, "aber es geht hier manchmal sehr chaotisch zu". (APA/Red)

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