Steinmeier im Fall Kurnaz erneut unter Beschuss

6. März 2007, 17:36
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Von deutscher Seite sei keine Aufforderung zur Freilassung von Kurnaz gekommen

Berlin - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist im Zusammenhang mit dem Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz erneut unter Beschuss geraten. Das ARD-Magazins "Monitor" führte am Donnerstag einen US-Diplomaten als Zeugen dafür an, dass sich die rot-grüne Bundesregierung nicht für Kurnaz' Freilassung eingesetzt habe. Im BND-Ausschuss des Bundestags platzte unterdessen eine hochkarätige Zeugenvernehmung, weil lange angeforderte Akten des Bremer Verfassungsschutzes über Kurnaz weiterhin fehlten.

Der für Kriegsverbrechen zuständigen Beauftragte des US-Außenministeriums, Pierre Prosper, sagte "Monitor", von deutscher Seite sei keine Aufforderung zur Freilassung von Kurnaz gekommen. Die US-Seite wäre sofort in Freilassungsverhandlungen eingetreten, wenn es entsprechende deutsche Signale gegeben hätte. Prosper wurde mit den Worten zitiert: "Ich war die Person, die innerhalb der US-Regierung dafür zuständig war." Das Magazin sah durch die Aussage Steinmeier schwer belastet, da dies den bisherigen Darstellungen des früheren Kanzleramtsministers widerspreche.

"Behauptungen nicht nachvollziehbar"

Steinmeiers Sprecher Martin Jäger nannte die Behauptungen Prospers nicht nachvollziehbar. "Die Bundesregierung hat sich vielmehr ab 2002 wiederholt und auf unterschiedlichen Ebenen für Herrn Kurnaz eingesetzt", sagte er. Der Sprecher erwähnte als damalige US-Ansprechpartner den Nationalen Sicherheitsrat NSC und das Außenministerium. Der damalige Außenminister Joschka Fischer habe seinen amerikanischen Amtskollegen Colin Powell direkt angesprochen, außerdem habe es Kontakte zur Rechts- und zur Europaabteilung in Powells Ministerium gegeben.

Prosper war nach AP-Informationen in Einzelfällen mit den Modalitäten der Rückführung von Guantanamo-Gefangenen betraut, wenn sein Ministerium vom federführenden Pentagon dafür eingeschaltet wurde. Zu seinen Aufgaben gehörten im wesentlichen Kontakte zur Genfer UN-Menschenrechtskommission.

Vernehmungen werden nachgeholt

Am Vormittag platze im BND-Ausschuss die Vernehmung des früheren BND-Chefs August Hanning und des früheren Geheimdienstkoordinators Ernst Uhrlau. Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) sagte, entscheidende Akten des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz lägen trotz rechtzeitiger Anforderung, Mahnung und Nachstoßens weiterhin nicht vor.

Die Arbeit des Gremiums setzt laut Kauder die Kenntnis von Unterlagen über die Beobachtung von Kurnaz voraus. Die Vernehmungen sollen kommende Woche nachgeholt werden, sofern die Akten da sind. Die Vernehmung Steinmeiers verschiebt sich dadurch voraussichtlich auf den 22. März.

Gefährlichkeit

Aus den Dokumenten soll die angebliche Gefährlichkeit des in Bremen geborenen Türken hervorgehen. Auf Grund dieser Erkenntnisse hatten Hanning und Uhrlau sowie andere hochrangige Regierungs- und Geheimdienstvertreter auf einer Sitzung am 29. Oktober 2002 unter Leitung Steinmeiers entschieden, die Rückkehr von Kurnaz nach Deutschland im Falle seiner Freilassung zu verhindern und sein Recht auf dauerhaften Aufenthalt zu tilgen.

Kurnaz war drei Wochen nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 auf die USA in Pakistan festgenommen und in ein US-Lager im südafghanischen Kandahar gebracht worden. Dort soll er von Bundeswehrsoldaten, die zu Wachdiensten eingeteilt waren, misshandelt worden sein. Diesen Vorwurf untersucht ein weiterer Ausschuss, aus dem inzwischen ebenfalls Klagen über zurückgehaltene Regierungsakten laut werden. Von Februar 2002 bis August 2006 war Kurnaz in Guantanamo inhaftiert. (APA/AP)

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