Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Mag sein, dass der Untersuchungsausschuss bisher nicht alle Erwartungen erfüllen konnte, die viele in ihn gesetzt haben. Das hat seine Ursachen aber nicht zuletzt in der Missachtung des Parlaments, die einige der bisher vorgeladenen Personen durch provokante Aussageverweigerung an den Tag legten, gegen die dem Ausschuss nur unzureichende Druckmittel zur Verfügung stehen. Von einem auf die Republik vereidigten Abgeordneten würde man sich eher erwarten, dass er eine Abwertung des Untersuchungsausschusses anprangert, statt ein Boulevardblatt gegen das Parlament zu mobilisieren, das diesen Ausschuss beschlossen hat. Wie erinnerlich, nicht zur rasenden Begeisterung der Partei, der Stummvoll angehört.
Im übrigen: Was der Ausschuss bisher an - verwenden wir den harmlosesten Ausdruck - Ungereimtheiten zutage gefördert hat, deutet eher darauf hin, dass es weniger die Selbstdarstellung von Abgeordneten ist, die Stummvoll und Co. nervös macht, sondern die Selbstdarstellung von Leuten, die über politische Vermittlung Millionen einstreiften, und die es weder der Mühe wert finden zu erklären, was damit geschehen ist, noch, den inzwischen wohlgenährten Verdacht auf Schmiergeldzahlungen zu entkräften, in der Erwartung, irgendwer werde schon dafür sorgen, dass sich der Ausschuss rechtzeitig totläuft. Diese Millionen, abgesehen von den Tausenden Millionen, die für die Eurofighter verschwendet werden sollen, ohne dass es dafür bis heute eine triftige Begründung gibt, interessieren das Publikum viel mehr als die läppische Million, mit der da Licht ins Dunkel schwarz-oranger Warenbestellung und Beuteverteilung gebracht werden soll.
Abgesehen von den schmierigen Eindrücken, die bisher zu gewinnen waren, erheben sich auch Fragen grundsätzlicher Natur. Wozu etwa braucht es verschwiegener Vermittler, wenn ein Staat bei einer der wenigen und hinlänglich bekannten Rüstungsfirmen Flugzeuge kaufen zu müssen glaubt? Würden die beiden Parteien ohne einen solcher Dunkelmänner gar nicht zueinander finden? Wäre ja schrecklich!
Und abgesehen davon, dass es eine Werbeagentur sein musste, die der mit der Bestellung unmittelbar befassten Regierungsfraktion am Herzen lag - wieso und bei wem muss für Gerät, angeblich unabdingbar für die Wahrung österreichischer Hoheitsrechte, kommerziell geworben werden? Wer sollte da noch überzeugt werden, wenn ohnehin nur das notwendig Beste getan wurde - die Wähler? Da hätten die sechs Millionen an Rumpold nicht einmal gereicht, wenn sie dafür ausgegeben worden wären.
Der Eindruck verfestigt sich: Im Wahn seiner Wiederwahl hat Wolfgang Schüssel den Orangen den Fliegerdeal überlassen, um sie für eine nächste Legislaturperiode prophylaktisch ruhig zu stellen. Stummvoll hat diesen Eindruck nicht korrigiert. (Günter Traxler/ DER STANDARD, Printausgabe, 2. März 2007)
so sehr umschleicht mich in seiner Verteidigung Pilz' der Verdacht, er befürchte, Pilz könnte ihn (Draxler) als Komentator im standard Konkurenz machen, sollte man ihn (Pilz) nicht mehr UAs leiten lassen. ;-)
Nachdem schon so viele Thesen am Medienmarkt herumgeistern, warum sich schwarz-blau(orange) für den EF entschieden haben. Hier eine neue These: Grippen = Schweden = SPÖ-Grafter daher pfui. Wir nehmen den EF = Arbeitsplätze bei Magna = wir zeigen uns als gute Europäer etc. Alle die bisherigen Thesen einschließlich der meinigen vernachlässigen eine grundsätzliche Frage: Was ist am EF so bedeutet besser - technisch und betriebswirtschaftlich - dass dem EF der Vorzug gegeben wurde? Und bitte vergessen wir die Gegengeschäfte, weil diese sind im Preis drinnen
Immer dann, wenn wieder einen neue Unappetitlichkeit bei der Abwicklung des Eurofighter-Deals herauskommt, wird vorsichtshalber immer von Selbstdarstellung, Sinnlosigkeit und Geldverbrennung geschwafelt.
Warum das ganze eigentlich?
Die Umfragewerte der ÖVP sind am Sinken, ein "echter" Skandal oder gar das Abbestellen der Flugzeuge würde die ÖVP ins Bodenlose fallen lassen.
Wann konnte ein kleiner Koalitionspartner schon jemals den größeren überholen?
Und deswegen muss der Ausschuss klein geredet werden, via befreundete Medien, Kampfposter in Foren, koste es, was es wolle, sonst ist ein Ausstieg aus der Koalition mit schwarzem Happyend nicht drinnen.
Vomrot-grünen Schreckgespenst ganz zu schweigen.
Dieser Satz ist für fast alle Standard-Kommentare, gleich ob sie von Bachner, Rauscher oder Traxler verfasst wurden, anwendbar. Schüssel habe im Rausch der Wiederwahl die Sache der BZÖ überlassen, meint Traxler. Das ist ein kompletter Schwachsinn, denn die Typenfestlegung inkl. eines Vorvertrages mit EADS erfolgte unter FP-Minister Scheibner in der ersten Periode Schüssel! Weiters fragt Traxler warum Ö Vermittler braucht um derartige Geschäfte abzuwickeln. Auch diese Frage ist kompletter Schwachsinn. Ö hat sich immer an die Hersteller gewandt, und mit ihnen das Geschäft abgeschlossen! Dass EADS einen Lobbyisten beschäftigt(Steininger) liegt nicht im Einflussbereich v. Ö. Ja, ja Emotionen vermindern halt das Denkvermögen.
Überzogene Honorare an "Berater" zu zahlen ist heute die Standard-Form von Korruption (siehe Siemens)... Wollen Sie uns erzählen, daß es nicht im Einflußbereich von EADS liegt, einem "Berater" unglaublich viel Geld zu zahlen und niemals die Frage zu stellen, was der eigentlich mit dem Geld tut? Wie kann man nur _so_ blauäugig sein?!
Vor allem ging es mir darum, aufzuzeigen, dass Traxler aufgrund seiner tiefen emotionalen Ablehnung dieser Rüstungsinvestition nachweisbar Schwachsinn verzapft. Und dem ist so! Ich prangere natürlich an, dass EADS einen lukrativen Werbeauftrag an eine, Entscheidungsträger nahestehende Person vergibt. Ob die 6 Mille ordentlich verwendet wurden, wird sich wohl bei der von den Rumpolds angestrebten Klage herausstellen. Nur nochmals Ö hat die Geschäfte mit dem Hersteller abgewickelt.
1. es gibt keinen Kriminalfall Eurofighter! Wenn dem so wäre, würde die Staatsanwaltschaft ermitteln. Also ist der Untersuchungsausschuss nur ein Versuch, einen POLITISCH nicht gewünschten Beschaffungsvorgang zu kriminalisieren, mehr nicht.
2. Es gibt sehr wohl gute Gründe für einen Kauf von Abfangjägern! Diese werden halt einfach ignoriert. Aber auch die Realitätsverweigerung ist eine Art von Realität.
ad 1.) Es gibt keinen Kriminalfall €fighter - aber möglicherweise nur deshalb, weil bisher alles vertuscht wurde.
Und die Vorgänge beim UA sind nicht dazu angetan diese Vermutungen zu zerstreuen.
ad 2.) Es gibt gute Gründe für Abfangjäger.
Sogar für den €fighter.
Aber waren diese Gründe ausschlaggebend für den Kauf der €fighter? Sieht nicht so aus - und es wird weiterhin vertuscht und gemauschelt.
Hätten nur die guten Gründe entschieden, dann könnten das doch Alle sagen und Alles offen auf den Tisch legen ... ich warte noch immer darauf.
Vertuschen was geht - zugeben was man nicht mehr leugnen kann.
DAS sind die Gründe GEGEN den €fighter - und vieleicht auch die Gründe für den Kriminalfall €fighther.
Erkenntnisse aus gewissen Teilbereichen an die Staatsanwaltschaft weiterzuvermitteln. Ob aus dem Untersuchungssausschuß nicht veilleicht doch ein kriminalfall wird, bleibt also abzuwarten.
und niemand stellt die Notwendigkeit von Abfangjägern in Abrede, nur das wie und warum rund um die Eurofighter soll und muss hier hinterfragt werden.
" Die Notwendigkeit von Abfangjägern stellt man dann in Frage", wenn man
a) grundsätzlich von der Materie keine Ahnung hat!
b) glaubt, daß ein Verzicht entscheidender Beitrag zum Klimaschutz ist.
c) das Völkerrecht außer Acht lassen kann!
d) die Verfassung gebrochen sehen möchte!
e) glaubt, der Staat benötigt keine Mittel um die Souveränität absichern zu können!
Im Ernst: es fällt oft in Diskussionen auf, daß AbfangjägerGegner keine fachlich und argumentativ stichhaltige Gründe gegen die Notwendigkeit darlegen können. Darum ist es im Prinzip völlig sinnlos, mit diesen zu diskutieren, da ihre Argumente meißtens völlig unverhältnißmäßig sind!
Damit meinen sie wohl, dass sich Österreich verpflichtet hat, seine Neutralität zu schützen.
Lassen wir mal den eher ambivalenten Umgang der österreichischen Politik mit der Neutralität außer Acht und nehmen wir diesen Punkt für bare Münze: Glauben sie, dass Österreich im Kriegsfall mit den 18 EF seinen Luftraum schützen kann?
Alle unsere Nachbarn haben deutlich mehr Flieger. So viel besser kann der EF gar nicht sein, um uns etwa gegen 100 Schweizer Kampflugzeuge zu verteidigen.
Bleibt die Überwachung des eigenen Luftraums gegen einzelne verirrte Militärmaschinen (wie im Jugoslawien-Krieg) oder zivile Flugzeuge.
Und da hätt der Gripen nicht gereicht? Oder gebrauchte F-14?
Dafür brauch ich Europas bestes Kampfflugzeug?
In gewisser Weise haben Sie ja nicht unrecht, aber Völkerrecht und Verfassung sind Grundbausteine des Staats.
Die 18 Stück war nur eine verlogen Public Relation Aktion der Regierung wegen Kronen Zeitung und Hochwasser. 24 Stück war für eine ausreichende Luftüberwachung immer die Expertenmeinung. Im Kriegsfall muß eine feindl. Übermacht schon mit der 3 bis 4fachen Übermacht "daherkommen" um einen Sieg zu landen. Das wäre auch für die anderen eine großes Risiko.
Was letztendlich für den EF und gegen den Gripen (jahrelang der Kronprinz) sprach, war, daß der Gripen einen viel zu geringen Preisabstand bezogen auf d. Leistungsfähigkeit zum EF gehabt hatte. Früher ist man davon ausgegeangen, daß ein EF 1,5 -2,0x soviel wie ein Gripen kostet
f) der vollsten Überzeugung ist, dass auch erwachsene Menschen kein überteuertes Spielzeug haben soll, wenn alle anderen es mit ihrem Geld bezahlen & sich selbst dadurch nicht mal vernünftiges Spielzeug leisten können!!!
Ihr regelwerk basiert auf ein paar prämissen, die ich als axiome nicht teile.
Meine axiome:
Die menschen sind nicht grundsätzlich schlecht - sie werden von den herrschenden gegeneinander ausgespielt.
Die beste aller „landesverteidigungen“ ist : kein land zu haben.
Eine wirsame prävention gegen kriegerische auseinandersetzung ist bildung und soziale ausgeglichenheit – investieren wir unser geld in diese zukunft.
Verträge und regeln sind zeitgebunden, adaption oder verwerfen ist der regelfall.
Insofern stelle ich „die Notwendigkeit von Abfangjägern in Abrede“.
... dann werden Sie verstehen, daß Verteidigung in einem vernünftigen Maß (!) Sinn macht. Und wenn sie Österreich in Vergleich zu anderen Ländern stellen wollen, sehen sie sich diese Karte an: http://en.wikipedia.org/wiki/Imag... of_GDP.PNG -- Österreich ist als "blauer Fleck" in Zentraleuropa (zum Glück!) leicht zu finden...
Meine Axiome unterscheiden sich im Grunde nicht so sehr von den Ihren, aber ich komme zu anderen Schlußfolgerungen!
Die Menschen sind grundsätzlich nicht schlecht! Richtig!
Soziale Ausgeglichenheit und Bildung ist die wesentlichste Konfliktprävention! Richtig!
Verträge u. Konventionen waren und sind immer temporär! Stimme ich auch zu!
Kein Land zu Haben= "beste Landsverteidigung"! Als theoretisch anarchistisches Konstrukt durchaus überlegenswert!
Sie sehen, daß ich bezüglich dessen in ihrer Nähe bin.
Nur leben wir in einer Welt von Hier und Jetzt mit gegebener Ausgangslage und müssen Verträge jetzt einhalten (was uns glz. nicht hindern muß, zu versuchen die Konventionen zu ändern)
Darum auch meine Schlußfolgerung zuvor!
Herr Pilz und die anderen arbeiten engagiert und zeigen, dass gemauschelt, geschmiert und Geld zum Fenster hinausgeworfen wurde. Blau-orange haben sich im Selbstbedienungsladen Republik reichlich bedient und Schüssel hat davon profitiert, alles auf Kosten der Steuerzahler. Und das groteske ist, die WählerInnen können nichts dagegen tun.
wählen gehen, wobei zuerst richtig über die abgelaufene wahlperiode nachdenken und dann erst wählen, statt fesche minister und lippenschweiss als wahlentscheidungshilfe benutzen
da aber die övp immer noch durch das wahlergebnis bestimmen kann, was politisch machbar ist oder nicht, ist der untersuchungsausschuss die einzige möglichkeit geblieben, den machenschaften dieser korrupten menschen auf die schliche zu kommen
und viele övp-poster verstehen einfach nicht, dass es nicht um die frage kampfflugzeuge ja oder nein geht, sondern darum um WIE???
aber WIE??? die övp an ihre macht und ziele kommt, scheint diese partei nie besonders interessiert zu haben, somit können die auch nie verstehen, was die anderen da für problem mit den EFn haben
Die wichtigsten Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse sind ja, dass die Leute die glauben sich alles erlauben zu können einmal in das Licht der Öffentlichkeit (die für alles zu zahlen hat) gezerrt werden. Diese Leute wissen nämlich sehr wohl, dass sie unmoralisch handeln wenn sie sich schmierig auf Golfplätzen, bei den gegenseitig finanzierten Veranstaltungen und in Hochpreisrestaurants Vorteile zuschanzen. Wenn das Geld von privaten Investoren käme würden sich die Herren vieles so nicht trauen. Deshalb wird ja immer betont, dass alles legal und üblich ist. Sauber und korrekt ist ein Verhalten noch lange nicht nur weil es gerade noch legal ist.
Es scheint so als hätten sich fast alle österreichischen Medien in vorrauseilendem Gehorsam auf die Seite der SPÖ geschlagen.
Niemand findet etwas dabei, wenn im Untersuchungsausschuß ständig vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit getragen werden.
Ich bin nicht gegen Information, aber es sollte auch bei uns möglich sein, so wie das in anderen Ländern üblich ist, Firmengeheimnisse wirklich nur im Ausschuß zu behandeln. Man wäre sicherlich schon weiter.
Warum diese Schwarzweißmalerei ?
Ist ein Konzern deshalb gleich böse, weil er einen rechtsgültigen Vertrag eingehalten wissen will ?
Ist die Republik als Vertragspartner zurechnungsfähig, wenn man bedenkt daß der Vertrag schon vor Jahren abgeschlossen wurde?
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.