Orangenrepublik

1. März 2007, 19:04
99 Postings

Der Eindruck verfestigt sich: Im Wahn seiner Wiederwahl hat Wolfgang Schüssel den Orangen den Fliegerdeal überlassen, um sie für eine nächste Legislaturperiode prophylaktisch ruhig zu stellen

Sollte der Aufmacher der Kronen Zeitung von Donnerstag als Versuch einer Einschüchterung des Parlaments, als die Übermittlung eines klassischen Zitats an alle, die sich erfrechen, Klarheit über den Eurofighter-Deal zu begehren, oder gleich als die Ankündigung eines Begräbnisses erster Klasse für den betreffenden Untersuchungsausschuss zu deuten sein? Eurofighter- und Bankenausschuss sinnlos und teuer: Pilz & Co. kosten uns 1 Million Euro, hieß es da wobei sich das Blatt in seiner antiparlamentarischen Polemik auf einen glaubwürdigen Zeugen stützte, nämlich auf den jetzigen Vize des ehemaligen Kanzlers, unter dem der Handel eingefädelt wurde: Der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Stummvoll "sieht in den beiden Ausschüssen eine kostenintensive Zeitvernichtungsmaschine zur Selbstdarstellung von Abgeordneten, wie ich es in 27 Jahren Parlament noch nie erlebt habe".

Mag sein, dass der Untersuchungsausschuss bisher nicht alle Erwartungen erfüllen konnte, die viele in ihn gesetzt haben. Das hat seine Ursachen aber nicht zuletzt in der Missachtung des Parlaments, die einige der bisher vorgeladenen Personen durch provokante Aussageverweigerung an den Tag legten, gegen die dem Ausschuss nur unzureichende Druckmittel zur Verfügung stehen. Von einem auf die Republik vereidigten Abgeordneten würde man sich eher erwarten, dass er eine Abwertung des Untersuchungsausschusses anprangert, statt ein Boulevardblatt gegen das Parlament zu mobilisieren, das diesen Ausschuss beschlossen hat. Wie erinnerlich, nicht zur rasenden Begeisterung der Partei, der Stummvoll angehört.

Im übrigen: Was der Ausschuss bisher an - verwenden wir den harmlosesten Ausdruck - Ungereimtheiten zutage gefördert hat, deutet eher darauf hin, dass es weniger die Selbstdarstellung von Abgeordneten ist, die Stummvoll und Co. nervös macht, sondern die Selbstdarstellung von Leuten, die über politische Vermittlung Millionen einstreiften, und die es weder der Mühe wert finden zu erklären, was damit geschehen ist, noch, den inzwischen wohlgenährten Verdacht auf Schmiergeldzahlungen zu entkräften, in der Erwartung, irgendwer werde schon dafür sorgen, dass sich der Ausschuss rechtzeitig totläuft. Diese Millionen, abgesehen von den Tausenden Millionen, die für die Eurofighter verschwendet werden sollen, ohne dass es dafür bis heute eine triftige Begründung gibt, interessieren das Publikum viel mehr als die läppische Million, mit der da Licht ins Dunkel schwarz-oranger Warenbestellung und Beuteverteilung gebracht werden soll.

Abgesehen von den schmierigen Eindrücken, die bisher zu gewinnen waren, erheben sich auch Fragen grundsätzlicher Natur. Wozu etwa braucht es verschwiegener Vermittler, wenn ein Staat bei einer der wenigen und hinlänglich bekannten Rüstungsfirmen Flugzeuge kaufen zu müssen glaubt? Würden die beiden Parteien ohne einen solcher Dunkelmänner gar nicht zueinander finden? Wäre ja schrecklich!

Und abgesehen davon, dass es eine Werbeagentur sein musste, die der mit der Bestellung unmittelbar befassten Regierungsfraktion am Herzen lag - wieso und bei wem muss für Gerät, angeblich unabdingbar für die Wahrung österreichischer Hoheitsrechte, kommerziell geworben werden? Wer sollte da noch überzeugt werden, wenn ohnehin nur das notwendig Beste getan wurde - die Wähler? Da hätten die sechs Millionen an Rumpold nicht einmal gereicht, wenn sie dafür ausgegeben worden wären.

Der Eindruck verfestigt sich: Im Wahn seiner Wiederwahl hat Wolfgang Schüssel den Orangen den Fliegerdeal überlassen, um sie für eine nächste Legislaturperiode prophylaktisch ruhig zu stellen. Stummvoll hat diesen Eindruck nicht korrigiert. (Günter Traxler/ DER STANDARD, Printausgabe, 2. März 2007)

Share if you care.