Sparkurs: Einnahmen steigen stärker als Ausgaben

13. April 2007, 13:18
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Wenige Ausnahmen: Heer bekommt 100 Millionen mehr - Mehr Personal für Polizei und Justiz

Die Einigung mit Verteidigungsminister Norbert Darabos, der bis zuletzt um die Erhöhung seines Budgets zur Finanzierung der Bundesheerreform gerungen hatte, machte die Gesamteinigung auf das Doppelbudget 2007/2008 möglich. In der Budgetrede am 29. März sollen die Details vorgestellt werden. Die Eckpunkte des von einem strikten Spargedanken geprägten Doppelbudgets sind aber bereits klar.

Darabos bekommt rund 100 Millionen mehr - diese Summe ist für die Kasernenverkäufe einkalkuliert. Der Erlös fließt in das Heeresbudget. Darin liegt die Einigung.

In beiden Budgetjahren wird ein Ausgabenvolumen von rund 69 Milliarden Euro bewegt, was bis zu einer Milliarde unter dem Niveau des Jahres 2006 liegt. Dem stehen insgesamt steigende Einnahmen von 64 beziehungsweise rund 65,4 Milliarden Euro gegenüber.

Der Budget-Clou ist also: Trotz der vielen Ausgaben-Wünsche und Begehrlichkeiten etwa im Forschungs-, Bildungs-, Justiz- oder Sozialbereich bleiben die Ausgabensteigerungen hinter den hochkonjunkturell bedingten Rekordeinnahmen zurück. Dies führt zum gewollten Rückgang des Budgetdefizites auf 1,12 Prozent - oder gar darunter. Bis 2010 soll jedenfalls ein Budgetüberschuss von 0,38 Prozent erzielt werden, der in Form einer Steuerentlastung ausgeschüttet werden soll.

Folgerichtig sind nennenswerte Ausgabensteigerungen erst mittelfristig für die Jahre 2009 und 2010 eingeplant. 2007 und 2008 regiert der Sparstift, um den Spielraum für die Steuerreform zu erarbeiten. Das haben Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Molterer wiederholt erklärt.

Konkret sind 2007 Mehrausgaben von 270 Millionen Euro eingeplant: 50 Millionen in Wachstum und Beschäftigung, 35 Millionen für die Bildung und 185 Millionen in "soziale Absicherung" (Anhebung der Mindestpensionen).

2008 verdoppeln sich grob gesprochen die Mehrausgaben auf 520 Millionen Euro, wobei der Löwenanteil von 260 Millionen wieder in die soziale Absicherung (Mindestsicherung, Pflege etc.) fließt.

Über alle vier Jahre dieser Legislaturperiode gesprochen machen die Mehrausgaben 2,560 Milliarden aus, die sich wie folgt verteilen:

  • 800 Millionen Euro in Wachstum und Beschäftigung

  • 575 Millionen in Bildung

  • und 1,185 Milliarden Euro in die "soziale Absicherung".

    Auf der Einnahmenseite sind keine neuen Steuern geplant, auch wenn die Mineralölsteuer erhöht wird, der Vignettenpreis steigt und die Krankenversicherungsbeiträge angehoben werden.

    Schon 2006 lagen die Steuereinnahmen aufgrund der überaus prächtigen Gewinnsituation der Unternehmen um knapp mehr als zwei Milliarden Euro über dem Budgetvoranschlag.

    An Einsparungen hat sich der Bund, auch auf Seiten des Personals 620 Millionen Euro vorgenommen, 640 Millionen im kommenden Jahr. Die Regierung will heuer 393 pensionierte Bundesmitarbeiter nicht nachbesetzen, 2008 sollen es 781 Dienstposten sein.

    Wie Beamtenministerin Doris Bures (SP) sagte, wird die Exekutive heuer von der Nichtnachbesetzung der Pensionierungen ausgenommen. Mehr Personal gibt es neben dem Unterrichtsministerium auch für die Justiz und die Volksanwaltschaft. Zusätzlich gestrichen werden 25 Prozent der nicht besetzten Posten in den Ministerien - also heuer noch einmal 440 (derzeit leere) Planstellen. (miba/DER STANDARD, Printausgabe 2. März 2007)

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      Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) lenkte beim Budget ein.

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