Berlusconi allein gegen Prodi

5. März 2007, 09:49
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Premier muss sich weiterer Vertrauensabstimmung stellen - Verbündete des italienischen Oppositionschefs wollen über neues Wahlrecht reden

Italiens Premier Romano Prodi muss sich am heutigen Freitag in der Abgeordnetenkammer einer weiteren Vertrauensabstimmung stellen. Das Risiko einer Niederlage besteht dort allerdings nicht, weil seine Koalition in der Kammer über eine klare Mehrheit verfügt. Alle italienischen Zeitungen waren sich am Donnerstag darüber einig, dass Prodi schwierigen Zeiten entgegenblickt. „Bei aller Erleichterung über den Erfolg im Senat gebietet politischer Realismus die Erkenntnis, dass ein Land nicht mit einer so problematischen Mehrheit regierbar ist“, stellte die Tageszeitung La Repubblica fest.

Indessen hat Oppositionschef Silvio Berlusconi den Premier scharf attackiert und dessen Forderung nach einem neuen Wahlrecht zurückgewiesen. Es handle sich um ein „reines Scheinproblem“, erklärte Berlusconi, der sowohl das deutsche als auch das französische System mit zwei Wahlgängen kategorisch ablehnt. Das bestehende Wahlrecht könne mit einem veränderten Mehrheitsbonus im Senat beibehalten werden. Der Cavaliere brandmarkte den christdemokratischen Senator Marco Follini als „Überläufer“: Der Wählerwille sei mit Füßen getreten worden.

Überflüssige Attacke

Berlusconis Attacke wurde von seinen Koalitionspartnern als „überflüssig“ zurückgewiesen. „In diesem Augenblick ist es sinnvoll, auf unnütze Polemiken zu verzichten“, erklärte der Sprecher der Nationalen Allianz, Ignazio La Russa.

Die Lega Nord erklärte ihre Bereitschaft, mit Prodi über ein neues Wahlrecht zu diskutieren. Der Christdemokrat Pier Ferdinando Casini befürwortete ein Wahlrecht mit Sperrklausel nach deutschem Vorbild. Forza Italia und die Nationale Allianz haben indessen angekündigt, im Senat für die Finanzierung des italienischen Afghanistan-Kontingents zu stimmen. Damit ist die Gefahr einer weiteren Niederlage Prodis vorerst gebannt.

Drei kommunistische und grüne Senatoren hatten ihre Gegenstimmen angekündigt. Der aus seiner Partei ausgeschlossene Trotzkist Franco Turigliatto kündigte seinen Rücktritt als Senator an. Auch die Schauspielerin Franca Rame will ihr Amt niederlegen. Sie habe es satt, gegen ihr Gewissen zu stimmen, versicherte die Frau des Literaturnobelpreisträgers Dario Fo. (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 02.03.2007)

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