Kritik an neuer EU-Grundrechtsagentur

6. März 2007, 18:14
15 Postings

Errichtung der EU-Grundrechtsagentur in Wien gefeiert - Kritik an unklaren Arbeitsfeldern und möglichen Doppelstrukturen

Wien – „Es wird Missverständnisse darüber geben, was die Grundrechtsagentur machen wird“, kündigte Außenministerin Ursula Plassnik nach dem Festakt zur Errichtung derselben in Wien an. Der Versuch die Unklarheiten aufzuklären, dominierte dann auch die Pressekonferenz, die sie gemeinsam mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Franco Frattini gab. Klar wurde folgendes: Die Agentur ersetzt die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und soll auch zu anderen Themen, die Grundrechtsfragen betreffen, in den EU-Mitgliedsstaaten Daten erheben. Genannt wurden etwa Minderheitenrechte, Frauenrechte oder Rechte von Gefangenen, aber auch Datenschutz oder die medizinische Grundversorgung von Flüchtlingen. Die Organisation sei aber noch in Entwicklung begriffen, jedenfalls aber offen für die EU-Kandidatenländer und die Westbalkanstaaten. Für heuer sind 14 Millionen Euro für das Budget veranschlagt, bis 2012 soll es auf 22 Millionen Euro anwachsen.

Präventive Rolle der Agentur

Plassnik betonte die präventive Rolle der Agentur, die „möglichst früh im Rechtssetzungsprozess“ eingreifen solle. Die Agentur kann allerdings nur in beratender Funktion tätig werden. „Das wird kein Superankläger sein“, sagte Frattini. Im Vorfeld der Errichtung war kritisiert worden, dass der Europarat und der Europäische Menschenrechtsgerichtshof bereits die Einhaltung der Grundrechtsnormen überwache und mit der Agentur Doppelstrukturen geschaffen würden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wies dies vehement zurück. Großbritannien missfiel zudem, dass die Agentur auch in der Justiz- und Polizeizusammenarbeit tätig werden kann, einem Bereich, der nicht dem Gemeinschaftsrecht unterliegt.

Mehr oder weniger ein Zufall

EU-Parlamentspräsident Hans Gert Pöttering tauchte erst gar nicht in Wien auf. Und die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries bemerkte etwas spitz, dass es nicht einfach gewesen sei, die Agentur zu gründen. Es sei mehr oder weniger ein „Zufall“, dass sie gerade jetzt unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft errichtet worden sei. Kanzler Alfred Gusenbauer übernahm die staatstragende Rolle und verwies darauf, dass im Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse die bürgerliche Revolution von 1848 ihren Ausgangspunkt nahm. Die Grundrechte seien täglich in Gefahr, auch wenn „normaler Pragmatismus Platz greife“, sagte er. Zwischendurch spielte ein Quartett der Wiener Philharmoniker Mozart.

Franco Frattini hielt ein Plädoyer für den Vorrang von Individualrechten vor Gruppenrechten. Europa habe bis zum Hereinbrechen des Terrorismus eine verschwommene Identität des Pluralismus gehabt.

"Rechtskultur fördern"

„Wir müssen jetzt eine Rechtskultur fördern, die die Irrtümer kompensiert, die dadurch entstanden sind, dass ein multikulturelles Modell beibehalten wurde, das im heutigen Europa versagte.“ Ein Europa, das den Vorzug der Individualrechte ablehne, sei dazu verdammt zu verlieren. „Es wird immer schwächer sein, als jene, die sicherer sind, was ihre Identität betrifft.“ Dieses Risiko bestehe. „Es gibt jene, die unsere Unterschiede ausnützen werden“, warnte er.(Adelheid Wölfl/DER STANDARD, Printausgabe, 02.03.2007)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    "Es wird Missverständnisse darüber geben, was die Grundrechtsagentur machen wird"

Share if you care.