Van der Bellen im STANDARD-Interview: "Täglich durch brennende Reifen"

10. Juli 2007, 08:49
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Kein Klimawechsel: Rot-Schwarz unterscheide sich nicht von Schwarz-Orange, meint der Grünen Chef

Rot-Schwarz unterscheide sich nicht von Schwarz-Orange, sagt Grünen Chef Alexander Van der Bellen im Gespräch mit Walter Müller. Es habe kein politischer Klimawechsel stattgefunden.

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STANDARD: Die neue Regierung hat miese Umfragewerte, die Opposition wettert gegen Rot-Schwarz: Können Sie nicht irgend etwas Gutes an der großen Koalition entdecken?

Van der Bellen: Na ja, natürlich gibt es vereinzelt kleine Lichtblicke. Den Vorstoß der Justizministerin etwa, die bedingte Entlassung zu forcieren Äh ... Was hätten wir denn noch?

STANDARD: Vielleicht das politische Klima?

Van der Bellen: Gerade klimatisch ist die große Koalition in jeder Hinsicht eine schwere Enttäuschung. Wenn ich nur daran denke, dass ÖVP-Landeshauptmann Herwig van Staa mit der Idee spielt, Internierungslager in Österreich einzurichten. Und weder Vizekanzler noch Bundeskanzler haben das auf der Stelle zurückgewiesen. Kanzler Alfred Gusenbauer schweigt wie weiland Wolfgang Schüssel. Letztklassig. In den Kernstücken, bei den Schulen oder den Universitäten, sehe ich keinen Unterschied zu früher.

STANDARD: Hätten eigentlich die Grünen eine Koalition mit der ÖVP wegen der Studiengebühren platzen lassen?

Van der Bellen: Eine hypothetische Frage. Wir haben schon bewiesen, dass wir Verhandlungen platzen lassen können. Die Frage bei der SPÖ war: Warum stellt sich Gusenbauer hin und verteidigt die Beibehaltung der Studiengebühren? Er hätte sagen können, die ÖVP hat das leider nicht zugelassen und außerdem ist ein ÖVP-Minister zuständig. Nein, er versucht es, über Hospiz und Nachhilfe als Erfolg zu verkaufen. Daran sehe ich das Hauptproblem und nicht, ob die SPÖ in dem einen oder anderen Punkt hundertprozentig ihre Wahlversprechen erfüllt hat.

STANDARD: Zu den U-Ausschüssen im Parlament: Halten Sie einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag für möglich?

Van der Bellen: Ist zu früh, das exakt zu sagen. Schwarz-Blau hat alles getan, um keinen Ausstieg zuzulassen.

STANDARD: Sozialminister Erwin Buchinger lobt sich wegen seiner Bügelleistung. Wie lange brauchen denn Sie für ein Hemd?

Van der Bellen: Ich bin da unbegabt, ich gebe meine Hemden in die Wäscherei.

STANDARD: Am Wochenende findet die grüne Bundestagung in Graz statt. Entwerfen Sie ein Bild der Grünen für die nächsten Jahre.

Van der Bellen: Die Themen werden sein: Klimaschutz, Armutsbekämpfung, Frauenförderung, Bildung, Forschung und ein klares Bekenntnis zu Österreich als Einwanderungsland. Insgesamt macht das ein Bild aus Grün plus gesellschaftspolitisch liberal – wenn sie wollen linksliberal – plus wirtschaftspolitisch modern und innovativ.

STANDARD: Man hat den Eindruck, der alte, grüne Kampfgeist erloschen. Liegt es vielleicht daran, dass es kaum junge grüne Spitzenpolitiker gibt? Im Parlament sind alle älter als 30 Jahre.

Van der Bellen: Diese Frage der Alterstruktur ist uns bewusst. Die größte Wählerzustimmung kommt dennoch von jungen Wählerinnen und Wählern. Natürlich, Journalisten schätzen es, wenn wir täglich durch brennende Reifen springen. (DER STANDARD, Printausgabe, 2. März 2007)

Zur Person
Alexander van der Bellen (63), ehemals Mitglied der SPÖ und Uni-Wirtschaftswissenschafter, ist seit 1997 Bundessprecher der Grünen.
  • Alexander van der Bellen sieht keinen Klimawechsel gegenüber der Vorgänger-Regierung.
    foto: der standard/corn

    Alexander van der Bellen sieht keinen Klimawechsel gegenüber der Vorgänger-Regierung.

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