Innenminister Schäuble: "Wir hatten beim Terror auch Glück"

15. März 2007, 15:35
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Man könne Terroranschläge in Deutschland nicht ausschließen, sagt der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble im STANDARD-Interview

Man könne Terroranschläge in Deutschland nicht ausschließen, sagt der deutsche Innen-minister Wolfgang Schäuble (CDU) Im STANDARD -Interview mit Birgit Baumann sagt er, dass die Islamkonferenz mehr Sicherheit bringen soll und dass die große Koalition nicht ewig dauern muss.

STANDARD: Wie groß ist die Bedrohung Deutschlands durch den internationalen Terror?

Schäuble: Wir sind Teil eines weltweiten Bedrohungsraumes. Auch wenn es keine konkreten Hinweise auf Anschläge gibt, sind sich Experten einig, dass wir Anschläge nicht ausschließen können.

STANDARD: Sie sagen, Deutschland hatte bisher einfach auch Glück. Ist es so einfach?

Schäuble: Ja, wir hatten beim Terror auch Glück, weil wir ja immer wieder konkrete Attentatsvorbereitungen entdeckt haben – denken Sie an die Kofferbomben. Das war Glück, dass die nicht in den Regionalzügen explodiert sind. Verhindern hätten wir es nicht können. Der Terror kann auch Deutschland treffen. Aber es hat keinen Sinn, sich in permanenten Ausnahmezustand zu versetzen. Dadurch wird die Welt auch nicht sicherer.

STANDARD: Sie organisieren als erster Innenminister eine Islamkonferenz. Welche Rolle spielen Sicherheitsaspekte?

Schäuble: Ein Ziel ist sicher auch, dass wir versuchen, das Rekrutierungspotenzial für Nachwuchs für Terroristen und Fundamentalisten über Integration gering zu halten. Aber hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Sie wissen ja, dass die Anschläge vom 11. September auch von Hamburg aus vorbereitet wurden.

STANDARD: In Deutschland konvertieren immer mehr Menschen zum Islam. Ist das für Sie beunruhigend oder eine Erscheinung des Zeitgeistes?

Schäuble: Es unterstreicht, dass der Islam Teil unseres Landes geworden ist. Es wäre aber unangemessen, Glaubensentscheidungen zu bewerten. Aber natürlich weiß man aus der Geschichte, dass es unter Konvertiten gelegentlich Übereifer gibt. Dieser kann sich – ohne dass ich verallgemeinern möchte – mit dem Phänomen des sogenannten Home-Growing-Terrorism verbinden.

STANDARD: Gegen SPD-Widerstand wollen Sie das Grundgesetz ändern, um den Abschuss von Terrorflugzeugen durch die Bundeswehr zu ermöglichen. Warum braucht man Soldaten im Landesinneren?

Schäuble: Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit gibt es nicht mehr. Es macht keinen Sinn, wenn deutsche Soldaten in Afghanistan zum Schutz der Menschen abgestellt werden, das Gleiche aber bei einem schweren Angriff auf unser Gemeinwesen nicht in Deutschland dürfen. Ob ein Angriff von außen kommt, ist kein Kriterium mehr. Der Weltsicherheitsrat hat ja die Anschläge vom 11. September als Angriff auf die USA gewertet und damit – in der Sprache unseres Grundgesetzes – als Verteidigungsfall.

STANDARD: Apropos SPD. Die Zuneigung zum Koalitionspartner ist nicht übermäßig. Kann dieses Bündnis mehr zustande bringen als die Abarbeitung des Koalitionsvertrages?

Schäuble: Wir arbeiten fleißig, und mit guten Ergebnissen. Entscheidend ist, dass sich die Lage des Landes 15 Monate nach Amtsantritt von Kanzlerin Angela Merkel völlig zum Positiven verändert hat. Wenn jemand vor eineinhalb Jahren diese Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt vorhergesagt hätte, und dass wir beim Budget jenseits aller Probleme der Maastricht-Kriterien liegen – man hätte ihm nicht geglaubt.

STANDARD: Warum ist das Image der großen Koalition dann so schlecht?

Schäuble: Wenn man streitig diskutiert und Entscheidungen trifft, nimmt die Zustimmung ab. Die braucht man ja auch erst am Ende der Legislaturperiode. Das ist wie in der Natur mit Saat und Ernte. Wir sind eben noch im Frühjahr.

STANDARD: Bei fünf Parteien im Bundestag gibt es kaum Alternativen zur großen Koalition.

Schäuble: Abwarten. Wenn Sie vorhergesagt hätten, dass meine Partei in Hamburg, Hessen oder dem Saarland – dem Land von Oskar Lafontaine – mit absoluter Mehrheit regieren wird, hätte es vor ein paar Jahren auch keiner geglaubt.

STANDARD: Es könnte also auch Schwarz-Grün wahr werden?

Schäuble: Ich erinnere daran, dass die einzig realisierbare Alternative nach der Wahl – eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP – nicht an CDU/CSU gescheitert ist, sondern an den Grünen. Und grundsätzlich können alle demokratischen Parteien koalieren, wenngleich sich die Überlegung bei der Linkspartei nicht stellt, weil es da Elemente gibt, wo man Zweifel an deren demokratischem Verständnis haben kann.

STANDARD: Kann man den Reform-Flügel der Union von dem der SPD noch unterscheiden?

Schäuble: Der Grundunterschied ist bei der Gesundheitsreform deutlich geworden: Die SPD will so schwierige Aufgaben nur mit mehr staatlichem Einfluss lösen, während die Union für mehr Wettbewerb ist. Und bei der Familienpolitik sieht die SPD den Verzicht eines Partners – meist der Mutter – auf Erwerbstätigkeit als etwas Falsches an. Das aber ist nicht unsere Vorstellung von eigenverantwortlicher Wahlfreiheit der Eltern.(DER STANDARD, Printausgabe, 02.03.2007)

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    foto:epa/olivier hoslet
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