Hafterleichterung für ETA-Terroristen: Opposition empört

1. März 2007, 16:39
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Volkspartei: "Noch nie ist eine demokratische Regierung in Spanien so tief gefallen" - Innenminister: "Humanitäre Gründe"

Madrid - Die von der spanischen Regierung beschlossenen Hafterleichterungen für einen hungerstreikenden Terroristen der baskischen Untergrundorganisation ETA haben einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die konservative Opposition und Verbände von Terroropfern warfen der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero (PSOE) am Donnerstag vor, sich der Erpressung der ETA gebeugt zu haben. Die Bischofskonferenz erklärte, Terroristen dürften keinerlei Legitimität genießen.

Strafe unter Hausarrest

Das Innenministerium hatte zuvor entschieden, dass der 1987 wegen 25 Morden verurteilte José Ignacio de Juana Chaos nach fast vier Monaten Hungerstreik das letzte Jahr seiner Strafe unter Hausarrest in seiner Wohnung verbringen dürfe. Am Donnerstag wurde der 51-Jährige bereits von einem Madrider Krankenhaus in eine Klinik ins Baskenland verlegt. Der Terrorist, der nie Reue gezeigt hatte, war in den vergangenen Wochen zwangsernährt worden, da akute Lebensgefahr bestand. Mit dem 114-tägigen Hungerstreik hatte er seine Freilassung erzwingen wollen. Für die Separatisten im Baskenland ist er zur Symbolfigur geworden. #

Humanitäre Gründe

Die Regierung habe aus humanitären Gründen gehandelt, verteidigte Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba die Entscheidung. "Ich weiß, dass einige Menschen es nur schwer verstehen können, denn Juana Chaos hat selbst nie Mitleid mit seinen Opfern gezeigt", sagte er. Im Unterschied zu den Terroristen sei es aber die Aufgabe eines Rechtstaates, auch das Leben von Kriminellen zu schützen.

Tiefer Fall

"Noch nie ist eine demokratische Regierung in Spanien so tief gefallen", kritisierte die oppositionelle Volkspartei (PP). Sie hielt Rubalcaba vor, der Erpressung der ETA nachgegeben zu haben, um die Chancen für einen neuen Friedensprozess mit der Organisation zu wahren. Die Friedensgruppe Foro Ermua forderte den Rücktritt von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero. Erst am vergangenen Wochenende hatten rund 100 000 Menschen in Madrid gegen mögliche Hafterleichterungen für Juana Chaos demonstriert.

Dieser war 1987 zu 3000 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Wegen guter Führung sollte er bereits Ende 2005 nach 18 Jahren frei kommen. Die spanische Justiz verurteilte ihn jedoch wegen Drohungen in zwei Zeitungsartikeln zu weiteren zwölf Jahren. Nach einem Einspruch war dieses Urteil vor zwei Wochen vom Obersten Gerichtshof Spaniens drastisch reduziert worden. (APA/dpa)

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