Industrie verlangt höhere Mineralölsteuer gegen Tanktourismus

22. März 2007, 15:13
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Obmann Welser: Industrie kann nicht alleine für die Erreichung der Kyoto-Ziele sorgen

Wien - Neben längerem Arbeiten hat sich die Industrie am Donnerstag auch für eine signifikante Anhebung der Mineralölsteuer (MöSt) ausgesprochen. Bisher habe sich kein Politiker getraut, zu sagen, dass Sprit zu billig ist, die Industrie könne aber nicht alleine für die Erreichung der Kyoto-Ziele sorgen. "Wir brauchen eine klare Aussage der Politik, dass auch das Thema Verkehr einbezogen wird", sagte der Industrie-Obmann in der Wirtschaftskammer, Wolfgang Welser, am Donnerstag.

Staffelung der Kfz-Steuer

Welser sprach sich außerdem für eine Staffelung der Kfz-Steuer aus. Jene Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß sollten steuerlich höher belastet, sauberere Fahrzeuge dagegen begünstigt werden. "Was dabei an Steuereinnahmen verloren geht, sollte man dann bei der Mineralölsteuer hereinholen", so der Vorschlag, der vor allem darauf abzielt, dass der Tanktourismus aus jenen Nachbarländern - allen voran Deutschland - eingedämmt wird, die schon heute höhere Treibstoffsteuern verrechnen. Wenn Österreich die Kyoto-Ziele nicht erreiche, "kann das womöglich völkerrechtlich von der Industrie eingefordert werden", so Welser. (APA)

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    Wolfgang Welser

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