Streit zwischen Polen und Enteignungsopfern über Entschädigung

5. März 2007, 15:16
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Jewish Claims Conference fordert 100 Prozent des Wertes - Regierung geht von 15 Prozent aus

Warschau - Zwischen Polen und der Jewish Claims Conference bahnt sich ein lang anhaltender Streit um die Entschädigung für Opfer von Enteignungen im kommunistischen Polen an. Das wurde nach ersten Gesprächen zwischen Vertretern der Vereinigung und der polnischen Regierung am Mittwoch deutlich.

Entschädigung zu 100 Prozent

Die Vereinigung fordert eine Entschädigung zu 100 Prozent, gemessen am heutigen Wert. Polen geht dagegen von einem Anteil von 15 Prozent aus. Der Forderung der Claims Conference schließen sich auch andere Vertreter polnischer Enteigneter an. "Das ist eine Frage des Prinzips", sagte Israel Singer, Vorsitzender der Jewish Claims Conference, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Warschau. Polen müsse die Frage der Entschädigung lösen, "wenn es ein vollwertiges Mitglied in der NATO und der EU sein will", erklärte Singer.

Polnische Regierungsvertreter bezeichneten die Forderung von Singer hinter vorgehaltener Hand als völlig unrealistisch. "Wir werden keinen Schritt zurückweichen", zitiert die Zeitung "Rzeczpospolita" anonym einen Regierungsvertreter. Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski erklärte am Mittwoch, seine Regierung werde auf die Verabschiedung eines Entschädigungs-Gesetzes noch heuer drängen. Nach Angaben von Kaczynski beträgt der Anteil von jüdischem Eigentum an den Enteignungen 17 Prozent.

Kompromisse

Zu größeren Kompromissen als die Regierung scheint die Opposition bereit zu sein. Der Abgeordnete der rechtsliberalen PO (Bürgerplattform), Jan Wyrowinski, hält die schrittweise Erstattung von 50 Prozent des enteigneten Wertes für möglich. Nach Schätzungen der Geschädigten wurde Eigentum von insgesamt 60 bis 70 Mrd. Zloty (15,4 bis 17,9 Mrd. Euro) enteignet.(APA)

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