Barroso verspricht Flexibilität der EU-Kommission

21. März 2007, 10:14
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Das Prinzip der Nicht-Diskriminierung sei allerdings "nicht verhandelbar" - Gusenbauer: Störung des österreichischen Gesundheitssystems inakzeptabel

Wien - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat die Bereitschaft der Kommission betont, gemeinsam mit Österreich eine Lösung des Problems des Zugangs zu den österreichischen Medizinuniversitäten zu finden. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer unterstrich Barroso am Donnerstag in Wien zwar vehement, dass am EU-Prinzip der Nicht-Diskriminierung nicht gerüttelt werden dürfe. Zugleich zeigte er Verständnis für die österreichische Position; Gusenbauer habe ihm Argumente vorgelegt, die er nicht gekannt habe.

"Faire Lösung"

"Wir sind bereit, im Geiste der Flexibilität und unter Wahrung der europäischen Prinzipien eine faire Lösung auszuarbeiten", sagte Barroso. Er verstehe "die Sensibilität", die dieses Thema für Österreich habe. Der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung sei aber "nicht verhandelbar", betonte der Kommissionspräsident mehrfach. Doch vertraue er voll darauf, dass eine Lösung mit Österreich gefunden werden könne, die diesem Prinzip gerecht werde.

Gusenbauer erfreut

Gusenbauer zeigte sich über das Verständnis erfreut, das Barroso an den Tag gelegt habe. Selbstverständlich müsse EU-Recht eingehalten werden, doch sei Flexibilität bei der Suche nach konkreten Lösungsmöglichkeiten gefordert. Die Bundesregierung werde "Störungen des österreichischen Gesundheitssystems nicht akzeptieren".

Es müsse klar sein, betonte der Bundeskanzler, dass das "europäische Recht nicht gegen, sondern für die Menschen da ist". Österreich werde seine Argumente in den kommenden Wochen weiter untermauern. Er sei überzeugt, dass es gelingen werde, eine Lösung zu finden, die den Interessen der Österreicher und dem europäischen Recht gerecht werde. Wenn die Europäische Union schwierige Fragen wie das Kosovo-Problem lösen könne, werde auch das Problem des Uni-Zugangs in Österreich lösbar sein. (APA)

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