Merkel hält Karten bei EU-Verfassung bedeckt

2. März 2007, 11:45
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EU-Präsidentschaft verbreitet vor Gipfel Optimismus - "Europäisches Sozialmodell" angestrebt

Berlin - Angela Merkel lässt sich weiter nicht in die Karten schauen. Zur heikelsten aller ungelösten EU-Fragen blieb die deutsche Kanzlerin bei ihrer Regierungserklärung am Donnerstag vage: Wie kann der Verfassungsprozess bis Juni wieder angekurbelt werden? Die Opposition reagierte im Bundestag sauer. Die "Partystimmung in der Regierung" sei fehl am Platze, kritisierte FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle. "Zu wenig Ehrgeiz", befand die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast.

Die Kanzlerin dagegen verbreitete wenige Tage vor dem EU-Frühjahrsgipfel unter ihrer Präsidentschaft Optimismus. Die ersten vertraulichen Gesprächsrunden mit den anderen EU-Regierungen hätten "breite Zustimmung" ergeben: "Alle wollen ein Zeichen setzen, dass es voran geht." Merkel will in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs die Eckpunkte einer "Berliner Erklärung" erörtern.

Für ein Ende des Stillstands in der Verfassungsfrage

Diese Erklärung soll beim EU-Sondergipfel Ende März in Berlin in Erinnerung an die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 50 Jahren feierlich verabschiedet werden. Merkels Ziel ist es, damit gewissermaßen einen Vorlauf für ein Ende des Stillstands in der Verfassungsfrage zu schaffen.

Die Grundwerte, auf die sich die EU verpflichtet, sollen darin enthalten sein. Die Ziele der EU im 21. Jahrhundert sollen festgehalten werden. Wie konkret diese formuliert werden, ob das Dokument bereits Bausteine für die Lösung der Verfassungskrise enthalten darf - darüber findet derzeit ein diplomatisches Tauziehen zwischen den Hauptstädten statt. Im Juni will Merkel auf jeden Fall einen "Fahrplan" vorlegen, in welcher Form bis zur Europawahl 2009 der Verfassungsvertrag von allen 27 Ländern gebilligt werden kann.

Oposition: Unkonkret

Für die Opposition im Bundestag ist das viel zu unkonkret. "Wer einen Fahrplan vorlegen will, muss auch sagen, welcher Zug nach diesem Fahrplan fahren soll", verlangte Westerwelle. Und Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine schlug dazu kurzerhand vor, das Volk zu befragen: "Ohne Volksabstimmung geht es nicht."

Bei politisch ganz anderer Ausgangslage setzt auch Merkel darauf, die Menschen wieder für Europa zu begeistern. Die soziale Marktwirtschaft soll als "europäisches Sozialmodell" offizielles Ziel der EU werden. Ein Kurswechsel in der Energie- und Klimaschutzpolitik und weniger Brüsseler Bürokratie sollen mit konkreten Gipfel- Beschlüssen in der kommenden Woche erste Signale eines neuen Aufbruchs in der EU sein. (dpa)

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