Berlusconi unterstützt Prodi bei Afghanistan-Mission

5. März 2007, 09:49
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"Müssen mit den NATO-Verbündeten loyal sein"

Rom - Der italienische Oppositionschef Silvio Berlusconi hat am Donnerstag angekündigt, dass seine Mitte-Rechts-Allianz im Parlament die von der Regierung geplante Neufinanzierung des Afghanistan-Einsatzes von 1.400 Soldaten mittragen werde. Italien müsse sich loyal gegenüber den NATO-Verbündeten verhalten, sagte Berlusconi in einem Radiointerview.

Wichtige Unterstützung

Damit sichert Berlusconi Regierungschef Romano Prodi eine wichtige Unterstützung im Parlament: Die Finanzierung der italienischen Mission in Afghanistan sorgt immer wieder für interne Turbulenzen in Prodis Regierungskoalition. Vor einer Woche hatte der Ministerpräsident im Senat eine schwere Niederlage über die Fortsetzung der Afghanistan-Mission erlitten. Er hatte daraufhin seinen Rücktritt einreichen müssen. Staatschef Giorgio Napolitano hatte ihn nach einer Konsultationsrunde aufgefordert, sich im Parlament der Vertrauensabstimmung zu stellen. Das Vertrauensvotum im Senat hat Prodi am Mittwochabend mit knapp zwei Stimmen Vorsprung gewonnen. Die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer ist für Freitag geplant.

1.400 Soldaten

Italien beteiligt sich derzeit mit 1.400 Soldaten an der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF). Von ihnen sind 1.000 in der Hauptstadt Kabul und weitere 400 in Herat - der zweitgrößten Stadt des Landes im Westen Afghanistans - stationiert. Die Grünen fordern einen unilateralen Abzug der italienischen Soldaten bis 2008. Der Chef der Kommunisten (PDCI), Oliviero Diliberto, meinte, die Regierung müsse den klaren Zeitpunkt und Modus des Rückzugs der italienischen Soldaten aus Afghanistan aufzeigen.

Die linksradikalen Parteien der Koalition drängen, dass die Regierung Prodi sichtbar Zeichen eines Strategiewechsels setze und progressiv die Weichen für einen Truppenabzug stelle. "Die Afghanistan-Mission bleibt auch nach der Vertrauensabstimmung im Senat eine brennende Lunte für die Regierung", kommentieren politische Experten in Rom.

Die Opposition ist der Ansicht, dass Prodis Mitte-Links-Koalition aus elf Parteien bald wieder in die Brüche gehen könnte, weil die Positionen über verschiedene heikle Themen wie Außenpolitik, Wirtschaft und Familie sehr unterschiedlich sind.(APA)

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