U-Ausschuss: Gegner jubeln

26. März 2007, 11:23
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Neue Aufregung bei den Eurofighter-Gegnern in SPÖ, FPÖ und Grünen haben Details aus der Finanzierungs-Konstruktion ausgelöst

Neue Aufregung bei den Eurofighter-Gegnern in SPÖ, FPÖ und Grünen haben Details aus der Finanzierungskonstruktion ausgelöst. Sie orten einen neuen Vergabeskandal zum Nachteil des Saab Gripen. Die ÖVP hält dagegen, man habe sich solcherart 127 Millionen Euro erspart.

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Wien - Große Empörung und heftige Wortgefechte haben am Donnerstag neue Details und entsprechende Zeugenaussagen zur Finanzierungskonstruktion hinter dem Ankauf der 18 Eurofighter durch die Republik ausgelöst.

SPÖ, FPÖ und Grüne sprechen von einer Konstruktion unter Zuhilfenahme der Bawag, die im wirtschaftlichen Ergebnis einer "Zahlung bei Lieferung gleichkommt". Werner Kogler, Ausschussmitglied der Grünen sagte zum Standard: "Spätestens dann hätte man mit Saab Gripen neu verhandeln müssen, weil vergaberechtlich ein Bietersturz für jedermann mit freiem Auge sichtbar wurde."

Zur Erklärung: Nicht die Republik Österreich hat einen Kredit aufgenommen, um - ganz grob gesprochen - daraus die 18 Kampfjets in neuneinhalb Jahren abzustottern. Sondern: Die Bawag hat EADS/Eurofighter einen Kredit zur Produktion der Flieger gewährt und bekommt diesen Kredit aber nicht von EADS/Eurofighter, sondern von der Republik Österreich zurückgezahlt. Technisch gesprochen, hat EADS seine Forderungen an Österreich an die Bank abgetreten (zediert).

Der Grund für dieses Im-Kreis-Schicken der fast zwei Milliarden Euro ist, dass Österreich eine wesentlich bessere Bonität hat, als der Rüstungskonzern. Ansonsten bleibt sich alles gleich, sagen SPÖ, FPÖ und Grüne unisono, was aus ihrer Sicht den Ausschlag für den Saab Gripen hätte geben müssen.

Der aus dieser Konstruktion resultierende Zinsvorteil und der weit gehende Einredeverzicht der Republik hat aber eine Kostenersparnis von 127 Millionen Euro bewirkt. Das ist das Hauptargument der ÖVP zur Rechtfertigung dieser komplizierten Finanzierungsform. Auch die beiden Zeugen, Gerhard Steger, Budgetsektionschef im Finanzministerium, und Heinrich Traumüller, früherer Grasser-Kabinettschef und heutiger Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), verteidigten die gewählte "Finanzarchitektur".

Auch wäre sie "völlig unbeeinflusst vom Kabinett" von der Bundesfinanzierungsagentur gewählt worden, sagte Traumüller. Er hielt sich selbst zugute, dass er durch Preisnachverhandlungen zwischen April und Juli 2003 noch einmal 305 Millionen Euro habe herausholen können, beispielsweise wurde auf eine Basis für den Betrieb verzichtet oder ein günstigerer Simulator gewählt.

Was Traumüller auch bestätigte, ist, dass er die klare Vorgabe hatte, dass das Wahljahr 2006 budgetär nicht mehr belastet werden dürfte, und die Eurofighter-Zeche die heutige Regierung zu zahlen hat. (Michael Bachner/DER STANDARD, Printausgabe, 2. März 2007)

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    FMA-Vorstand Heinrich Traumüller sagte im Eurofighter-Ausschuss aus,...

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    ... Peter Pilz bestreitet hohe Ausschusskosten, ...

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    ... Ewald Stadler ist vielleicht nicht mehr lang FP-Mitglied.

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