Wieder Vorfall in Temelin: Österreich wurde erst nach zwei Tagen informiert

6. März 2007, 14:18
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Obwohl Gusenbauer in Prag über das AKW verhandelte - Tschechische Regierung: Haben Informationspflicht sogar einen Tag früher erfüllt

Wien - In Block 1 des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin sind in der Nacht von Montag auf Dienstag 2.000 Liter Kühlwasser ausgeflossen. Das österreichische Umweltministerium wurde erst am Donnerstag von tschechischer Seite informiert, gab Daniel Kapp, Sprecher von Umweltminister Josef Pröll bekannt. "Wir erwarten jedenfalls eine Erklärung, wieso es über 50 Stunden gedauert hat, bis die österreichische Seite über diesen doch außergewöhnlichen Vorfall informiert wurde", betonte Kapp. Am Dienstag war sogar Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in Prag zu Besuch. Das AKW Temelin war eines der Gesprächsthemen, der Vorfall wurde jedoch nicht bekanntgegeben. Umweltminister Pröll hat umgehend ein Protestschreiben veranlasst.

Der Sprecher der tschechischen Regierung, Martin Schmarcz, betonte indessen am Donnerstag, dass Tschechien bis zu 72 Stunden Zeit gehabt hätte, Österreich über das Austreten von Kühlwasser zu informieren. Der jüngste Zwischenfall sei nicht als "Panne" eingestuft worden. Die tschechische Seite habe ihre Pflicht daher sogar um einen Tag früher erfüllt, so Schmarcz gegenüber der APA.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und sein tschechischer Amtskollege Mirek Topolanek telefonierten am Donnerstag miteinander. Schmarcz erklärte dazu, die beiden Regierungschefs hätten sich darauf verständigt, dass der jüngste Zwischenfall in Temelin die Vorbereitung auf die Beendigung des Melker Prozesses und den Übergang zu einem neuen Informations-Abkommen nicht gefährdet habe.

Van der Bellen : Unfreundlicher Akt

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen meinte bei einer Pressekonferenz, für ihn stelle sich die Frage, ob Gusenbauer schon früher informiert gewesen sei. Sollte dies nicht der Fall sein, so wäre dies ein "ziemlich unfreundlicher Akt der tschechischen Seite". Andernfalls stelle sich jedoch die Frage, warum der Kanzler nicht umgehend die österreichische Bevölkerung informiert habe.

Tschechische Expertenmeinung

Nach Angaben des tschechischen Amtes für nukleare Sicherheit sei weder Radioaktivität ausgetreten noch seien Personen zu Schaden gekommen. "Die Experten des Strahlenschutzes sehen keine Gefährdung für die österreichische Bevölkerung."

Vorfall in der Nacht von Montag auf Dienstag

Der Vorfall habe sich offenbar in der Nacht von Montag auf Dienstag ereignet. Als Grund für das Ausfließen des Kühlwassers wurde ein nicht verschlossenes, handbedientes Ventil angegeben. Das Ventil sei den Angaben zufolge nach dem Vorfall umgehend geschlossen worden. Die ausgetretene Flüssigkeit sei im dafür vorgesehenen Tank innerhalb des Sicherheitsbereiches aufgefangen worden.

Heftige Reaktionen in Oberösterreich

In Oberösterreich löste das Bekanntwerden des Zwischenfalls heftige Reaktionen aus. Wegen des "heiklen" Prag-Besuchs von Gusenbauer und der nach wie vor offenen Sicherheitsfragen rund um das Atomkraftwerk habe man es in Tschechien offenbar vorgezogen, "den neuerlichen Störfall vorerst unter den Tisch fallen zu lassen", kritisierte die Plattform "atomstopp_oberoesterreich". Der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober (G) will, dass rechtliche Schritte nicht mehr länger geprüft, sondern eingeleitet werden.

Tschechien habe Österreich erneut brüskiert, so der oberösterreichische FPÖ-Chef Lutz Weinzinger in einer Aussendung. Er prangerte die "zögerliche Informationspolitik" von tschechischer Seite an. Der stellvertretende oberösterreichische BZÖ-Obmann Max Walch ortete eine "unheilige Allianz der Verzögerer", bestehend aus Gusenbauer und Pröll, "auf Kosten der Sicherheit Oberösterreichs". Er forderte die Regierung auf, "endlich zu handeln" und "jetzt die Völkerrechtsklage gegen Temelin" einzubringen. (APA)

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