Regierungsharmonie beim Budget

13. April 2007, 13:18
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Koalition einigt sich auf erstes gemeinsame (Doppel-)Budget - Opposition lässt erwartungsgemäß kein gutes Haar daran

Die große Koalition hat nach eigener Ansicht mit der raschen Einigung auf das erste gemeinsame (Doppel-)Budget ihre Arbeitsfähigkeit unter Beweis gestellt. Die Opposition lässt erwartungsgemäß kein gutes Haar an dem Zahlenwerk.

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Sparen und Investieren“, nennt Finanzminister und Vizekanzler Wilhelm Molterer als Schwerpunkt des neuen Budgets. Nach der überraschenden Einigung mit Verteidigungsminister Norbert Darabos in der Nacht auf Donnerstag steht das Doppelbudget 2007/2008. Ausstehend ist nur noch der formelle Beschluss durch den Nationalrat. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der am Donnerstagvormittag mit der Meldung über die Einigung vorpreschte, lobte ausdrücklich die Rekordzeit der Budgeterstellung.

Auch Molterer sagte im STANDARD-Interview: „Es ist eine Budgeteinigung, die auf Basis der Koalitionsverhandlungen in einem wirklichen Rekordtempo von einer Woche erzielt wurde. Und es ist ein Budget, das auf der einen Seite absolute Diszipliniertheit vorgeschrieben bekommen hat von mir, nämlich die gute Konjunktur zu nützen, und auf der anderen Seite Schwerpunkte bildet, wo wir es politisch für richtig halten.“

Rot-Schwarz setzt also den Sparstift an, wenn auch großteils durch Einmalmaßnahmen (260 Millionen Euro) und Kürzung der Ermessensausgaben um 220 Millionen Euro. Kürzungen im Personalbereich sollen 90 Millionen bringen. Polizei, Justiz und Schulen sind davon ausgenommen.

Unter der Hand heißt es, dass das Budgetdefizit durch die Einsparungen von insgesamt sogar 620 Millionen Euro und die rosige Konjunktur heuer wieder unter die Marke von einem Prozent sinken dürfte.

Überschuss bis 2010

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Molterer haben klar einen Budgetüberschuss und eine Steuerreform im nächsten planmäßigen Nationalratswahljahr 2010 vor Augen. Molterer: „Das waren daher nicht immer nur einfache Verhandlungen. Gespießt hat es sich grundsätzlich überall. Für mich ist wesentlich, die gute Konjunktur richtig zu nützen.“ Ob das doch noch die eine oder andere Mehrausgabe bedeutet? Molterer lacht: „Vielleicht das Gegenteil“.

Als Ausgabenschwerpunkte nennt Molterer gemäß Regierungsprogramm: Bildung (die schrittweise Senkung der Klassenschülerhöchstzahl), Infrastruktur, Forschung, soziale Sicherheit und Klimaschutz. Überrumpelt fühlt sich Molterer nicht von Gusenbauer: Er habe die Verhandlungen geführt, er präsentiere das Ergebnis. Hochoffiziell am 29. März im Zuge der Budgetrede im Parlament.

Während Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ) – „die Aufgabe war eine schwierige, aber sie ist gelungen“ – und der Finanzsprecher der ÖVP, Günter Stummvoll, die Budget-Einigung als Signal für die Arbeitsfähigkeit der Regierung lobten, erwartet die Opposition wenig Innovatives vom neuen Staatshaushalt.

"Virtuoser Stillstand"

Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen, wirft der Regierung „Sparen um jeden Preis“ vor und vermisst nötige „Zukunftsinvestitionen“ in Klimaschutz, Schulen und Universitäten. Er kündigte an, die Budget-Schwachstellen schonungslos aufzeigen. „Das Regierungsprogramm und die Budgeteinigung lassen bereits ahnen, dass große verkündete Vorhaben in diesem Budget keine Bedeckung finden.“

Auch für FPÖ-Chef Heinz Christian Strache ist das Budget „innovationsfrei“, Molterer sei ein „Virtuose des Stillstands“. Strache: „Man muss kein Prophet sein, um vorhersagen zu können, dass das Budget 2007/2008 wohl hauptsächlich aus Belastungen bestehen wird.“ (Michael Bachner/DER STANDARD, 2. März 2007)

  • Kanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer haben die Koalitionsverhandlungen in das Zahlenwerk namens Budget gegossen.
    foto: der standard/matthias cremer

    Kanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer haben die Koalitionsverhandlungen in das Zahlenwerk namens Budget gegossen.

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