Zeugenvernehmung zu Kurnaz-Fall wegen fehlender Akten verschoben

3. März 2007, 18:27
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Deutsche Opposition droht im Streit um Kurnaz-Akten mit Klage

Berlin - Der BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat die für diesen Donnerstag geplante Vernehmung wichtiger Geheimdienst-Zeugen zum Fall des Deutsch-Türken Murat Kurnaz wegen fehlender Akten verschoben. Es fehlten entscheidende Unterlagen aus dem Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen, sagte der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder zu Beginn der Sitzung. So könne man nicht arbeiten.

Eigentlich sollten am Donnerstag der frühere sowie der amtierende Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning und Ernst Uhrlau, vernommen werden. Dabei ging es vor allem um den Einfluss der Geheimdienste auf die im Herbst 2002 im deutschen Bundeskanzleramt getroffene Entscheidung, den in Bremen geborenen Türken Murat Kurnaz bei einer Freilassung aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo möglichst nicht wieder nach Deutschland einreisen zu lassen. Hanning ist heute Staatssekretär im deutschen Innenministerium.

Opposition will klagen

Indes droht die Opposition der deutschen Regierung mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht, um Akteneinsicht zu erzwingen. Die Vertreter von Linkspartei und Grünen im BND-Ausschuss, Wolfgang Neskovic und Christian Ströbele, kritisierten am Donnerstag in Berlin, Akten des Bremer Landesamts für Verfassungsschutz über Kurnaz lägen dem Ausschuss trotz mehrfacher Aufforderung noch nicht vor.

Laut Ströbele befinden sich die Akten im deutschen Innenministerium, "wo offenbar eine Vorzensur der für die Regierung peinlichen Teile" stattfinden solle. Ein gemeinsamer Prozessbevollmächtigter von Grünen, FDP und Linkspartei bereite wegen fehlender Akten eine Klage beim deutschen Verfassungsgericht vor.

Wegen der fehlenden Akten beantragte die Opposition, die für Donnerstag geplante Vernehmung des damaligen BND-Chefs August Hanning und seines Nachfolgers Ernst Uhrlau zu verschieben, der damals im Kanzleramt für die Geheimdienste zuständig war.

Fragwürdige Quellen

Die Vorgänger-Regierung hat ihr Votum gegen Kurnaz' Rückkehr nach Deutschland auch mit Hinweisen der Bremer Verfassungsschützer auf Kontakte des Türken zu Islamisten begründet. Diese beruhen laut Opposition aber auf fragwürdigen Quellen. Kurnaz war Ende 2001 in Pakistan festgenommen worden, wo er nach eigenen Angaben den Koran studieren wollte. Die Sicherheitsbehörden verdächtigen ihn aber, eine Weiterreise nach Afghanistan zur Ausbildung bei den radikalislamischen Taliban geplant zu haben. Der in Bremen geborene Türke war nach seiner Festnahme nach Guantanamo gebracht und nach eigenen Angaben bis zu seiner Freilassung im Herbst 2006 dort auch gefoltert worden.

Hanning und Uhrlau sollten zu einem Treffen von Geheimdienstchefs und Ministeriumsvertretern aussagen, das sich im Herbst 2002 gegen Kurnaz' Rückkehr nach Deutschland wandte. Die Opposition wirft dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der als damaliger Kanzleramtschef das Treffen leitete, vor, damit sei Kurnaz' Freilassung blockiert worden. Die "alte" Regierung sah Kurnaz nach eigenen Angaben als Sicherheitsrisiko und plädierte für seine Abschiebung in die Türkei. (APA/dpa)

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