Pribil: Konnten 2002 Schalter nicht einfach umlegen

20. März 2007, 11:10
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Neue FMA startet mit wenig Mitarbeitern - FMA-Vorstand: "War nie für BAWAG zuständig" - Zu Daten-Weitergabe an Medien: "Lege für meine Mitarbeiter Hand ins Feuer"

Wien - Die damals neu gegründet Finanzmarktaufsicht konnte 2002 die "Schalter nicht einfach sofort umlegen und auf volle Kapazität fahren", sagte Kurt Pribil, seit Beginn Vorstandsmitglied der neuen Finanzmarktaufsicht (FMA) am Mittwoch vor dem Banken-Untersuchungsausschuss im Parlament. Die Befragung von Pribil begann mit einstündiger Verspätung, nachdem ein Streit zwischen den Fraktionen über die Zulässigkeit der von ihm beigezogenen Vertrauensperson entbrannt war, und dauerte danach noch knapp sechs Stunden an.

Bereits die vorangegangene Finanzmarktaufsicht sei im letzten Jahrzehnt unterausgestattet gewesen, die neue FMA sei mit noch weniger gestartet, da nicht alle Mitarbeiter aus der Nationalbank mitgekommen seien. Die 2002 neu gegründete FMA sei keine Beamtenburg, sie habe eine Vorlaufzeit von einem halben Jahr gehabt. In dieser Zeit mussten gemeinsam mit dem zweiten Vorstand Andreas Grünbichler die wichtigsten Vorkehrungen getroffen werden. Eine Woche vor Weihnachten habe es dann geheißen, so dürfe die FMA nicht starten. "Wir wussten nicht, ob es die FMA überhaupt geben wird", so Pribil. Bis zum eigentlichen Start im April 2002 habe man die Zeit damit verwenden müssen, in Verhandlungen mit der Nationalbank, dem Finanzministerium und einzelnen Parlamentariern Alternativen zu entwickeln.

Nicht für die Bawag zuständig

Pribil betonte, er sei in der FMA auf Vorstandsebene nicht für die BAWAG zuständig gewesen, dies sei Andreas Grünbichler gewesen. Er sei auch nie bei Managementgesprächen mit den BAWAG-Vorständen und den Vorbereitungen dazu beteiligt gewesen.

Der Verschmelzungsantrag der BAWAG mit der P.S.K. sei sehr genau geprüft worden. Dabei handle es sich aber um keine Bilanzprüfung, man beziehe sich auf das Testat der Wirtschaftsprüfer. Aus damaliger Sicht habe es keine Auffälligkeiten gegeben, die Bewilligung sei zu recht erfolgt. "Refco, die Karibik-Geschäfte und das Settlement mit Refco waren damals in keiner Weise ersichtlich", so Pribil. "Mit diesen drei 'Impacts' war die Bank auch damals nicht mehr gesund".

Wie schon sein derzeitiger Vorstandskollege Heinrich Traumüller verwahrte sich Pribil dagegen, dass aus der FMA verschiedenen Medien vertrauliche Informationen zugekommen wären. "Ich lege meine Hand für meine Mitarbeiter ins Feuer", sagte Pribil. Es gebe dafür keine Indizien. Viele Dokumente, die aufgetaucht seien, wären mehreren Organisationen bekannt gewesen. "Wir legen großen Wert darauf, dass Informationen nicht aus der FMA hinausgehen, wir haben strikte Regeln und Standards", so Pribil.

Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit mit der Nationalbank war eine der wichtigsten Sachen, sonst würde es die FMA in der jetzigen Form als unabhängige Behörde nicht geben, so Pribil. Seit 2002 sei nicht nur die Zahl der Mitarbeiter gestiegen, sondern gemeinsam mit der Notenbank habe man die Aufsichtskultur sehr viel verbessert. Die Ausbildung sei sehr gut, leider oder Gott sei Dank würden viele Mitarbeiter von Banken abgeworben werden.

Pribil bestätigte, dass die Nationalbank bei der Sitzung des Koordinationsforums im August 2002, des Nachfolgers der früheren Expertenkommission, den Vorschlag gemacht habe, nach dem kritischen Prüfbericht 2001 ein gut vorbereitetes Managementgespräch statt der für das 4. Quartal 2002 geplanten Vorortprüfung der BAWAG zu machen. Die FMA habe die Vorort-Prüfung vorziehen wollen. Die Argumentation der Nationalbank, man sei für Vorortprüfungen - wegen zu geringer Ressourcen - noch nicht soweit, man sollte zuerst die Verschmelzung passieren lassen, war damals akzeptabel und verständlich. Von Verdächtigungen in Richtung Karibik sei damals noch keine Rede gewesen.

Der Prüfbericht 2001 sei noch vor der neuen FMA behandelt, bewertet, geschlossen und eingelegt worden. 2002 habe die FMA über 60.000 Akten übernommen und sich natürlich nur auf die offenen Akten konzentriert. "Wir hatten die BAWAG im grünen Bereich", so Pribil. Die FMA sei von Anfang an sehr daran interessiert gewesen, mit der Nationalbank partnerschaftlich den Prüfungsplan zu machen. In Kooperation sei beschlossen worden, 2003 die neue Konzernrevision und IT zu überprüfen. Die Verschiebung der Prüfthematik konnte damals niemanden auffallen. Die BAWAG sei niemals als Problembank genannt worden. Aus dem neuesten Bericht des Wirtschaftsprüfers sei zudem hervorgegangen, dass die Interne Revision ihren Prüfungspflichten voll nachgehe.

"Offensichtlich ist die BAWAG ein Sonderfall sui generis, ich kann mir nicht vorstellen, dass das alles zufällig passiert ist", resümierte Günter Stummvoll, Fraktionführer der ÖVP-Abgeordneten. Stummvoll vermutet, dass in der BAWAG-Causa "ein raffiniertes Netzwerk geschnürt worden ist". (APA)

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