Scharfe Kritik der Opposition

5. März 2007, 09:49
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Neue Konflikte in der Koalition vorausgesagt

Rom/APA - Nach der Vertrauensabstimmung im Senat zeigten sich Vertreter der oppositionellen Mitte-Rechts-Allianz um Silvio Berlusconi hinsichtlich der Überlebenschancen der Regierung Prodi skeptisch. Prodi habe zwar das Vertrauen seiner Mitte-Links-Allianz erhalten, doch Konflikte würden bald wieder in puncto Außenpolitik, Verteidigung und Soziales auftauchen, sagte der Fraktionschef der Senatoren der Oppositionspartei Forza Italia, Renato Schifani.

Vor der Abstimmung hatte Prodi in einer 30-minütigen Ansprache um das Vertrauen der Senatoren geworben. Der Ministerpräsident bat um Unterstützung, um die von seinem Kabinett begonnene Haushaltssanierung fortsetzen zu können. Hinzu werde sich das Kabinett bemühen, den Wirtschaftsaufschwung weiter anzukurbeln, die Wettbewerbsfähigkeit von Italiens Industrie zu steigern, die Beschäftigung unter den Frauen voranzutreiben und das Pensionssystem zu reformieren.

Afghanistan-Mission verlängern

Prodi betonte, dass sein Kabinett die Afghanistan-Mission der italienischen Soldaten verlängern wolle. Zugleich werde sich die Regierung für eine Friedenskonferenz über die Zukunft Afghanistans einsetzen. Wegen der Neufinanzierung der Afghanistan-Mission hatten vergangene Woche Kommunisten und Grüne im Senat dem Ministerpräsidenten die Gefolgschaft verweigert, woraufhin Prodi seinen Rücktritt einreichte.

Der Premierminister betonte, dass das Thema der Legalisierung der Lebenspartnerschaften nicht mehr in dem Zwölf-Punkte-Programm enthalten sei, über das er sich vergangene Woche mit den Koalitionspartnern geeinigt hatte. Er verwies darauf, dass die Regierung zur Frage der Lebenspartnerschaften bereits im Parlament eine Gesetzesvorlage eingebracht habe.

Nach dem Vertrauensvotum im Senat kann Prodi aufatmen. Am Freitag wird die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer stattfinden, wo er jedoch über eine solidere Mehrheit verfügt. (APA)

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