UNO-Menschenrechtskommissarin kritisiert USA wegen Guantanamo

2. März 2007, 12:30
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Arbour: Trotz Fortschritten noch immer Anlass zur Sorge

New York - UNO-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour hat der US-Regierung vorgeworfen, im Gefangenenlager Guantanamo gegen grundlegende demokratische Rechte zu verstoßen. Sie sei sehr besorgt, dass es nach wie vor Internierungen ohne Gerichtsverfahren und ohne ausreichenden juristischen Beistand gebe, sagte Arbour am Mittwoch nach einem Treffen mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York. Es habe zwar Fortschritte gegeben, dennoch sehe sie immer noch Anlass zur Sorge.

Arbour appellierte an die Regierung von US-Präsident George W. Bush, die moralischen Standards des amerikanischen Rechtssystems auch für die Gefangenen in Guantanamo gelten zu lassen. Dazu gehörten der Zugang zu Gerichten und eine angemessene Rechtsvertretung. Die Gefangenen seien nicht mit einer Anklage, sondern mit Verdächtigungen und Vorwürfen konfrontiert, ohne ausreichende Mittel zur Verteidigung zu haben. (APA)

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