Ortstafeln: Haider lehnt Vorschlag von Slowenen-Vertretern ab

19. März 2007, 22:21
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Einwände gegen Öffnungsklausel - Emotionale Diskussion mit Glawischnig im ORF-RadioKulturhaus

Wien - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat am Mittwoch die von allen drei Slowenen-Vertretern vorgeschlagene Lösungsvariante in der Ortstafel-Frage abgelehnt. Als Hauptgrund nannte er die Öffnungsklausel, die dieser Vorschlag beinhalten soll. Bei einer Diskussion der ORF-Reihe "Im Klartext" im RadioKulturhaus schenkten er und seine Kontrahentin, die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig, einander nichts.

"Wie tickt Kärnten?" lautete das Thema des Abends, das keiner der beiden Diskussionspartner tatsächlich beantworten konnte. Emotionale Argumente dominierten den Abend. Glawischnig warf Haider vor, lediglich "Entertainer-Qualitäten" zu besitzen und sozialen Unfrieden in Kärnten zu verursachen. Die Grüne trat für ein offenes und liberales Kärnten ein, Haider war eher der Meinung, die Bevölkerung stehe für Heimatgefühl und Selbstbewusstsein. Er kam nicht umhin, wieder von "Nationalslowenen" zu sprechen und ortete auch im EU-Nachbarland einen "nationalistischen Urknall".

Brief von Korinek

In der Ortstafel-Frage rückte der Landeshauptmann kaum ein Stück von seinem Standpunkt ab. Er beharrte weiterhin auf einer Minderheitenfeststellung, "wenn es keine andere Form gibt". Der Landeshauptmann will auch einen Brief vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, erhalten haben. Darin soll es heißen, es gebe keine anderen Daten als jene der Volkszählung, auf die man zurückgreifen könne. Dies soll Korinek selbst nicht wollen, meinte Haider.

Glawischnig war auch weiter davon überzeugt, dass Haider in der Ortstafel-Frage Verfassungsbruch begangen habe. Aus diesem Grund hätten die Grünen eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt. Nach wie vor zur Verwunderung Haiders, der sich noch immer im Recht sieht und davon ausgeht, dass nichts passieren werde. In dem Schreiben stehe lediglich Unsinn. Sollte wider Erwarten anderes eintreffen, meinte Haider zu Glawischnig, "dann verpflichte ich Sie, mir jeden Tag eine Kärntner Jause ins Gefängnis zu bringen".

Glawischnig: Faustrecht

Glawischnig reagierte auf Haiders Wortmeldungen nicht weniger angriffslustig. Sie warf ihm unter anderem vor, das Faustrecht in Kärnten umsetzen zu wollen. Die Mehrheit solle über die Minderheit regieren. "Die Kärntner" oder auch "die Slowenen" gebe es nicht, das Land, in dem die Grüne selbst geboren ist, sei wesentlich vielfältiger.

Haider, geborener Oberösterreicher, rechtfertigte seine Ideologie mit dem Argument, seine Mutter komme aus Kärnten. Und ihn selbst habe es beruflich dort hin verschlagen. Er erhielt Unterstützung bei der Diskussion durch einige Fans, die ihm immer wieder applaudierten. Auf die Frage von Moderatorin Gabi Waldner, für welche drei Eigenschaften Kärnten im Jahr 2010 stehen solle, rief einer: "Jörgi". Aber auch Glawischnig erntete immer wieder Applaus von anderen Teilen des Publikums.

Haider zeigte sich immerhin gewillt, die Landesverfassung so zu ändern, dass auch kleineren Parteien der Einzug ermöglicht werde. Es seien immer SPÖ und ÖVP gewesen, die das verhindert hätten. (APA)

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