Ministerin Berger für Jugendgefängnis

13. März 2007, 20:31
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Die Adresse ist fix, doch was genau im dritten Bezirk für 90 Millionen errichtet wird, bleibt vorerst offen

Umstrittenes Projekt "Kompetenzzentrum für Jugendgerichtsbarkeit" wird umgewandelt
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Ein zweites Landesgericht für Strafsachen in Wien wird wahrscheinlich über das Planungsstadium nicht hinauskommen. Die Adresse ist zwar schon fix, doch was genau der Baukonzern Porr in der Baumgasse 131 im dritten Wiener Gemeindebezirk für rund 90 Millionen errichten wird, bleibt vorerst offen.

Geht es nach dem Willen von Justizministerin Maria Berger (SPÖ), soll hier ein "Kompetenzzentrum für Jugendgerichtsbarkeit" entstehen. Damit dürfte nicht nur das umstrittene Lieblingsprojekt ihrer Vorgänger gefallen sein, auch die nicht minder umstrittene Auflösung des Jugendgerichtshofes könnte rückgängig gemacht werden.

Zweites "Landl"

Wie berichtet, hatte 2003 der damalige Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) den Jugendgerichtshof in der Rüdengasse ("Rüdenburg") geschlossen und dessen Präsidenten Udo Jesionek in Pension geschickt. Seither werden jugendliche Untersuchungshäftlinge in der Justizanstalt Josefstadt untergebracht. Wenig später hatte Böhmdorfer die Idee, ein zweites "Landl" samt Gefängnis zu bauen, um die Platznot im Josefstädter "Grauen Haus" zu lindern.

Streikdrohungen

Doch Richter und Staatsanwälte liefen Sturm gegen beide Projekte, man könne die Gerichtsbarkeit und die Anklagebehörde nicht teilen. Außerdem sei das Grundstück bei der Wiener Süd-Ost-Tangente viel zu klein, hieß es. Bei zahlreichen Protestkundgebungen wurde sogar mit Streik gedroht. Böhmdorfer und auch seine Nachfolgerin Karin Gastinger hielten aber stets an einem zweiten Straflandesgericht fest.

Als Begründung für die mögliche Reaktivierung eines eigenen Jugendgerichts sagt die nunmehrige Justizministerin: "Gerade bei den jugendlichen Strafgefangenen gab es in jüngster Zeit einige Vorfälle. Bei Zellen mit zum Teil zehn Häftlingen ist keine Sicherheit mehr gegeben und es ist unmöglich, den Aufgaben des Strafvollzugs nachzukommen." Für Berger ist das "nur mehr Verwahrvollzug". (simo, DER STANDARD Printausgabe 1.3.2007)

Webtipp: bmj.gv.at
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    Mit einem "Kompetenzzentrum für Jugendgerichtsbarkeit" dürfte könnte die umstrittene Auflösung des Jugendgerichtshofes rückgängig gemacht werden

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