Nächstes Großprojekt: Zuwenig Personal

15. März 2007, 15:19
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Im Strafbereich gibt es sogar zu wenig Personal für die Vorführung von Häftlingen - Richterpräsidentin Helige: Aktenberge türmen sich

Es ist die nächste offene Wunde, derer sich Justizministerin Maria Berger (SPÖ) annehmen muss: Die Personalsituation. Unter den Budgetentwurf von Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) hat sie bereits ihre Unterschrift gesetzt. Wie viel diese Zustimmung im Hinblick auf zusätzliches Personal wiegt, können die Richter an folgender Aussage Bergers ermessen: "Wir können einige kleine Beiträge zur Entspannung der Situation leisten." Auch Richterpräsidentin Barbara Helige könne beruhigt sein, der Zusammenbruch des Systems "ist nicht wirklich zu befürchten", meint Berger.

Eine Frage der Definition

Zusammenbruch scheint jedoch eine Frage der Definition zu sein. Hört man nämlich Helige zu, klingt es, als habe der Gerichtsbetrieb bereits auf Notaggregat umgestellt. Seit Jahren beklagt die Präsidentin der Richtervereinigung personelle Engpässe, vor allem im nicht richterlichen Bereich.

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Dem Standard demonstriert Helige am Beispiel "ihres" Bezirksgerichtes Döbling, wo sich das überall bemerkbar macht: "Wir haben niemanden, der die Ladungen abfertigt oder mit den Sachverständigen telefoniert." Kuverts würden zum Teil noch händisch geschrieben, auch für das Abtippen von Protokollen und Urteilen fehle es an Schreibkräften.

"Das verursacht einen Rückstau von bis zu zwei Monaten", verweist Helige auf die Aktenberge, die sich etwa in der Familienrechtskanzlei des Bezirksgerichts türmen. Selbst zur Gebühreneinhebung finde man nicht immer Zeit. Im Strafbereich gäbe es teilweise sogar zu wenig Personal für die Vorführung von Häftlingen: "Da müssen die Richter warten." Von Letzteren fehlen ab 2008 laut Helige auch 130. (kmo, DER STANDARD Printausgabe 1.3.2007)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Richterpräsidentin Barbara Helige

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