Salzamt-Politik vom Feinsten

28. März 2007, 14:57
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Bei Temelín geht es von jeher um Populismus und nicht um politische Vernunft - Von Barbara Tóth

Worüber würden das offizielle Tschechien und Österreich überhaupt reden, gäbe es das südböhmische Atomkraftwerk Temelín nicht mehr?

Das Dauerthema mit anhaltendem Erregungspotenzial diesseits und jenseits der Staatsgrenze bestimmt seit mehr als einem Jahrzehnt die Beziehungen der verschwägerten Nationen. Zu Recht spricht der tschechische Premier Mirek Topolánek von einer "never-ending story". Und dafür, dass diese tatsächlich auch weiterhin die Qualität eines bilateralen Fortsetzungsromans hat, sorgen alle österreichischen Parteien mit ungebrochenem Temelín-Populismus - und das wider jede politische Vernunft.

Entschließungsantrag

Höhepunkt dieser sich ständig selbst auslösenden innenpolitischen Kettenreaktion war jener Entschließungsantrag, den die damals noch regierende Kanzlerpartei ÖVP im vergangenen Dezember mit dem BZÖ, der FPÖ, den Grünen und der sich damals noch nicht so mitteleuropäisch gesinnt gebenden SPÖ beschlossen hat. Aufgeschreckt durch die erwartungsgemäß erteilte Betriebsgenehmigung für das Kraftwerk waren die Spitzenpolitiker aller Couleurs nur allzu schnell bereit, dem Volk falschen Aktionismus vorzugaukeln. Also drohte man geschlossen mit einer Völkerrechtsklage gegen Tschechien - im Wissen, dass sich diese wohl kaum verwirklichen lässt.

Denn abgesehen von der Frage, wie man die Klage argumentiert, rätseln Experten, wo die Regierung ihre Klage überhaupt einbringen möchte. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag scheidet jedenfalls aus, weil sich Tschechien seiner Rechtsprechung nicht unterworfen hat - so wie Deutschland übrigens auch, falls einmal jemand gegen das grenznahe AKW Isar vorgehen will. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ist nicht zuständig, weil das Melker Protokoll ein bilaterales Abkommen und nicht Teil des europäischen Umweltrechtes ist. Vor dem internationalen Schiedsgerichtshof müssten sich Prag und Wien auf drei Richter einigen - unwahrscheinlich, dass der Nachbarstaat im Norden ein Interesse daran hat.

"Wir-zeigen-es-den-Tschechen"-Kapitel

Solche juristischen Feinheiten waren den Abgeordneten aber offenbar egal, Hauptsache, man gibt den Massen und ihren Medien das Gefühl, man tut irgendwas. Damit war die Legitimation für das nächste "Wir-zeigen-es-den-Tschechen"-Kapitel gefunden.

Die Motive sind von Partei zu Partei unterschiedlich: Die Grünen versuchen wieder einmal, ihr angeschlagenes Image als Umweltpartei mit Anti-Atom-Aktionismus aufzumöbeln. Der schwarze Umweltminister Josef Pröll, zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im Parlament noch vorsichtig bremsend, will sich inzwischen im Wettlauf mit dem roten Möchtegern-Klimaschutz-Kanzler keine Formschwäche nachsagen lassen. Für das BZÖ und die FPÖ war Temelín immer schon die umweltpolitische Übersetzung ihrer ausländerfeindlichen Politik - was in Kombination mit den Grenzblockaden zwischenzeitlich dazu führte, dass sich die noch aus kommunistischen Zeiten technikgläubigen Tschechen aus Trotz weiter mit der "sauberen" Kernkraft solidarisierten.

Boulevardgerecht

Und die SPÖ? Die portioniert ihre Botschaften wie immer boulevardgerecht: Während sich Gusenbauer in Prag für versöhnliche Sätze wie "es könne nicht helfen, wenn man sich gegenseitig Unfreundlichkeiten liefere" beklatschen lies, vertraute er dem mitgereisten Krone-Reporter an, dass die Regierung die Temelín-Klage schon im nächsten Ministerrat am Samstag "prüfen" werde.

Temelín ist inzwischen das am besten beobachtete grenznahe Atomkraftwerk. Es soll österreichische Abgeordnete geben, die jede Schraube kennen, meint sogar die Grünen-Vize-Chefin Eva Glawischnig. Weil die tschechischen Grünen es in die Regierung geschafft haben, wurde der weitere Atomkraft-Ausbau auf Eis gelegt. All das sind Fortschritte, die von der österreichischen Innenpolitik nicht kommuniziert werden. Lieber droht man mit Klagen - wenn auch nur fürs Salzamt. (Barbara Tóth, DER STANDARD, Printausgabe 1.3.2007)

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