Prodi bleibt Regierungschef

5. März 2007, 09:49
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Premier überstand Vertrauensabstimmung mit einer Mehrheit von nur fünf Stimmen - Seine Regierung bleibt instabil

Mit einer Mehrheit von nur fünf Stimmen überstand der italienische Premierminister Romano Prodi am Mittwoch eine Vertrauensabstimmung im Senat. Seine Regierung bleibt instabil.

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Italiens Premier Romano Prodi hat die Vertrauensabstimmung im Senat am Mittwoch mit 162 zu 157 Stimmen gewonnen. Die Regierung erreichte auch ihr politisches Ziel, ohne Senatoren auf Lebenszeit eine knappe Mehrheit zu erlangen. Diese werden nicht von den Bürgern gewählt, sondern vom Staatspräsidenten ernannt. Vier Senatoren auf Lebenszeit stimmten für Prodi, einer dagegen, zwei beteiligten sich nicht an der Abstimmung.

Das Ergebnis wurde von den Ulivo-Senatoren mit Jubel und lebhaftem Beifall aufgenommen. Die Regierung kann damit ihre Arbeit fortsetzen. Doch ein neue Niederlage Prodis im Senat ist nur eine Frage der Zeit. So kündigte der Trotzkist Franco Turigliatto bereits am Mittwoch seine Stimme gegen das Jahresbudget für das das italienische Kontingent in Afghanistan an, das in Kürze zur Diskussion steht.

Werben für Unterstützung des Reformkurses

In seiner Replik zum Abschluss der Vertrauensdebatte hatte der Premier am Abend an alle Senatoren appelliert, Italiens politische Stabilität nicht zu gefährden und seinen Reformkurs zu unterstützen. Prodi nahm auch zur umstrittenen Anerkennung unverheirateter Paare Stellung. Die Regierung habe einen entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet und ans Parlament weitergeleitet. Damit sei die Aufgabe seines Kabinetts erschöpft.

Nun liege es am Parlament, ein Gesetz zu verabschieden und die größtmögliche Zustimmung beider politischer Lager zu suchen. Der Premier forderte die internationale Finanzwelt auf, Vertrauen in den Sanierungskurs seiner Regierung zu haben.

"Wir haben das Budget saniert"

"Wir haben das Budget saniert und unser Land wird schon bald wieder in den Rahmen der Maastricht-Kriterien zurückkehren" versicherte Prodi. Der Regierungschef versprach gleichzeitig eine Erhöhung des Kindergeldes, eine Reduzierung der Immobiliensteuer für kinderreiche Familien und die Errichtung neuer Kinderkrippen. Als dringlichstes Vorhaben nannte Prodi ein neues Wahlrecht, das er gleichzeitig zur Chefsache erklärte. Er appellierte an die Opposition, dieses "Vorhaben von absoluter Priorität" gemeinsam anzugehen: "Wir benötigen ein Wahlrecht, das stabile Mehrheiten im Parlament gewährleistet - unabhängig davon, wer die Wahlen gewinnt."

Der Premier bekannte sich zum außenpolitischen Kurs Italiens, der das internationale Ansehen des Landes gestärkt habe. Mit der Übernahme des Befehls über die UNO-Truppen im Libanon habe Italien ebenso konkrete Schritte gesetzt wie mit dem Einsatz in Afghanistan. Mit dem Versprechen einer Dezentralisierung des Steuerwesens kam Prodi einer Forderung der Lega Nord entgegen.

Die Rede des Ministerpräsidenten stieß in der Opposition auf massive Kritik. Der Parteichef der Nationalen Allianz, Gianfranco Fini, warf dem Premier "entwaffnende Inhaltslosigkeit" vor. (Gerhard Mumelter aus Rom, DER STANDARD, Printausgabe 1.3.2007)

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    Romano Prodi wurde bei der Vertrauensdebatte im Senat im Kreise seiner Koalitionspartner beklatscht. Die Bestätigung im Amt fiel hauchdünn aus.

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    Zuvor hatte sich Romano Prodi bei der Vertrauensdebatte zuversichtlich gezeigt und eine Fortsetzung seines Reformkurses angekündigt.

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