Slowenenorganisationen wieder vereint: "Zu Konsens bereit"

19. März 2007, 22:21
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Ein gemeinsamer Brief der Kärntner Slowenen-Vertreter bringt Kanzler Gusenbauer in der Ortstafel-Frage in Zugzwang

Die Kärntner Slowenenorganisationen marschieren wieder vereint und schlagen Kanzler Alfred Gusenbauer eine Kompromisslösung über 173 zweisprachige Ortstafeln vor. Für das BZÖ ist das "nicht verhandelbar", die FPÖ droht mit einem neuen Ortstafelsturm.

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Klagenfurt - Es kommt einer kleinen Sensation gleich. Jahrelang waren die Kärntner Slowenen-Verbände wegen einer politischen Lösung der Ortstafel-Frage gespalten, jetzt hat auch der Rat der Kärntner Slowenen das so genannte "Karner-Kompromisspapier" akzeptiert, das bisher Grundlage für eine neue bundesgesetzliche Verordnung war.

In einem gemeinsamen Brief von Zentralverband, Rat und Gemeinschaft der Kärntner Slowenen an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wird ein Vorschlag präsentiert, der insgesamt 173 zweisprachige Ortstafeln vorsieht. Diese Zahl geht über das Karner-Papier mit 158 Ortsschilder hinaus, rechnet aber auch solche Ortschaften dazu, die laut jüngsten Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs ebenfalls über zweisprachige Ortstafeln verfügen müssten.

Unverzichtbar für die nunmehr wieder geeinten Slowenen bleibt allerdings die so genannte "Öffnungsklausel" für den Fall einer verfassungsrechtlichen Absicherung der neuen Kärntner Ortstafel-Regelung. Die Klausel sieht vor, dass auch in Zukunft weitere zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden können, wenn ein bestimmter Prozentsatz in einer Gemeinde dies wünscht. Im Juni 2006 war eine Lösung des Ortstafel-Streits an dieser Frage gescheitert. Die SPÖ ließ die Einigung damals platzen, weil sich Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider massiv gegen die Öffnungsklausel gestemmt hatte.

Gusenbauer unter Zugzwang

Mit dem Brief bringt die neu gezimmerte Slowenen-Achse Kanzler Gusenbauer in Zugzwang. Der hat nicht nur eine Lösung bis zum heurigen Sommer versprochen, sondern lehnt jetzt ebenfalls die Öffnungsklausel ab.

Wenn Gusenbauer diese Lösung verweigere, "dann kann es nur eine 1:1-Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses geben, und das bedeutet 309 Ortstafeln", beharrt jedoch Rats-Obmann Matevz Grilc. Die slowenische Volksgruppe sei ohnehin "zu sehr weit gehenden Zugeständnissen bereit, um eine Kompromisslösung zu ermöglichen", heißt es in dem gemeinsamen Schreiben an den Kanzler.

"Nicht verhandelbar"

Für den Haider-Sprecher und Kärntner BZÖ-Obmann Stefan Petzner ist der Slowenen-Vorschlag grundsätzlich "nicht verhandelbar": "Ohne Minderheitenfeststellung keine Ortstafel-Lösung", sagte Petzner zum STANDARD.

So sieht das auch die Kärntner FPÖ, die sich laut Karl-Heinz Klement "gegen jede einzelne Ortstafel wehren" will. Sogar ein organisierter Ortstafelsturm wird vonseiten der FPÖ nicht ausgeschlossen.

Schützenhilfe erfahren die Blauen dabei vom früheren SPÖ-Parlamentarier Johannes Gradenegger, der in der Ortstafel-Causa neben seiner Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auch in Österreich eine Strafanzeige gegen den VfGH wegen angeblichen "Rechtsbruchs" eingebracht hat. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Printausgabe 1.3.2007)

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