Politologe: "Beide Führungen sind gefesselt"

17. März 2007, 13:05
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Israelischer Politikwissenschafter Amal Jamal im STANDARD-Interview: Selbst wenn Olmert und Abbas wollten, könnten sie keinen Nahost-Frieden verhandeln

STANDARD: Wie sehen Sie die Chancen auf Wiederbelebung des Friedensprozesses?

Jamal: Beide Führungen, die israelische und die palästinensische, sind von ihren eigenen Problemen gefesselt. (Der israelische Ministerpräsident) Ehud Olmert hat keinerlei Legitimation, etwas zu tun, auch nicht innenpolitisch. Niemand traut ihm noch nach den Korruptionsfällen, die drei Leute aus seinem innersten Kreis betreffen, die mit seiner Politik identifiziert werden. Dazu kommt noch die Kriegserfahrung im Libanon.

STANDARD: Auf der palästinensischen Seite schaut es nicht besser aus. Hätte Präsident Mahmud Abbas in Mekka ein besseres Abkommen mit der Hamas erreichen können?

Jamal: Ich glaube ja, das hängt aber davon ab, was wir unter "besser" verstehen. Wenn er mehr Unterstützung zu Hause und in der eigenen Fatah in allen Gremien hätte . . . Aber die hat er nicht, außerdem war er von Mohammed Dahlan (Fatah-Politiker im Gazastreifen) manipuliert, der sehr stark hinter dem innerpalästinensischem Krieg stand und der bei den anderen Fatah-Führern nicht viel Vertrauen genießt.

Auch Saudi-Arabien hat zwar das Treffen erzwungen, aber nicht genug getan, um Hamas dazu zu bringen, gewisse Ansprüche aufzugeben, was einen besseren Deal ermöglicht hätte. Nicht im israelischen Sinn, aber zum Beispiel sind sie ohne Einigung über den Innenminister zurückgekommen oder über die Frage der Verantwortung für die Sicherheitskräfte. Dabei standen diese Probleme am Anfang der Auseinandersetzungen.

STANDARD: Wird das im Rahmen der Regierungsbildung gelöst werden?

Jamal: Es handelt sich da auch um ein institutionelles Problem. Wenn man sich die Leute ansieht, die in den vergangenen zehn, fünfzehn Jahren Positionen in der Bürokratie eingenommen haben: Jeder davon hat seine Miliz, das können zehn oder auch 200 Personen sein. Wenn nun einer Gefahr läuft, seinen Platz in der Bürokratie zu verlieren, wird er diese Milizen manipulieren, Gewalt einzusetzen. Und weil es der Hamas so nicht gelingt, in diese offizielle Bürokratie vorzudringen, baut sie selbst informelle bürokratische Strukturen auf.

Die nationale Behörde ist als Fatah-Behörde konstruiert. Da geht es nicht um Transfer von Macht, wenn jemand anderer, der die Wahlen gewonnen hat, kommt, sondern der Betroffene verliert alles, auch für seine Familie. Das ist ein sehr primitives System. Bei der Umsetzung von Mekka wird man diesen Problemen auf allen Ebenen begegnen.

STANDARD: Und Israel? Die Anerkennungsfrage?

Jamal: Israel hat Abbas nie geholfen, er konnte nie etwas vorzeigen. Die Frage der Anerkennung durch die Hamas nützt Israel als Ausrede - Israel weiß sehr wohl, dass es das nicht braucht, wenn Hamas Teil der Regierung und der palästinensischen Behörde ist, die Israel ja bereits anerkannt hat. Die Israelis müssen jedoch daran festhalten, um die andere Seite beschuldigen zu können, an der Stagnation schuld zu sein, wo sie doch selbst nicht in der Lage sind, etwas zu tun.

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Zur Person
Amal Jamal (45), Druse, ist der Vorstand des Instituts für Politikwissenschaften der Universität Tel Aviv und der erste Araber in dieser Position. Jamal hat zur Palästinensischen Nationalbewegung publiziert, u. a. The Palestinian National Movement. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 1.3.2007)

  • Amal Jamal: "Ehud Olmert hat keinerlei Legitimation, etwas zu tun, auch nicht innenpolitisch"
    foto: standard/cremer

    Amal Jamal: "Ehud Olmert hat keinerlei Legitimation, etwas zu tun, auch nicht innenpolitisch"

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